Friedrich will doch keine Bewegungsprofile erstellen
Union und SPD nehmen Verwendung von Mautdaten für Verbrechensbekämpfung vom Verhandlungstisch
Berlin. Überlegungen für eine Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erledigt. Diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde »so nicht umgesetzt«, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin.
In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. »Insofern ist dieses Thema erledigt«, sagte Friedrich.
Zuvor hatte es in einem Medienbericht gehießen, die Union wolle schon bald umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen von Friedrich künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete »Spiegel Online« am Mittwoch. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.
Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden dürfen - und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. »Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff«, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das »Spiegel Online« nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die »Aufhebung der strengen Zweckbindung«.
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. »Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können«, wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.
Deutschlandweit werden laut »Spiegel Online« an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen. AFP/nd
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