Union erinnert SPD an das Wahlergebnis
Gröhe: Koalitionsvertrag muss unseren Vorsprung abbilden / Linnemann: Nicht die SPD hat die Wahl gewonnen / Klarheit über Mindestlohn erst zum Schluss
Berlin. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union haben Politiker der CDU die SPD daran erinnert, dass diese die Bundestagswahl verloren hat. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte, die noch ausstehende Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten dürfe nicht »zu einer Schere im Kopf führen«, sagte er »Neuen Westfälischen«. Es müsse eine eine Koalitionsvereinbarung angestrebt werden, »in der sich das Wahlergebnis widerspiegelt und die zugleich dem Land dient«. Bei den Bundestagswahlen im September hatten die SPD fast 16 Prozent weniger an Wählerzuspruch erhalten als CDU und CSU.
Gröhe sagte zwar, er halte nichts davon »sich öffentlich rote Linien um die Ohren zu hauen«, zog dann aber sogleich jene der Union noch einmal nach: Die SPD müsse um die zentralen Bedingungen von CDU und CSU für eine gemeinsame Koalition wissen. »Wir sind gegen neue Schulden und Steuererhöhungen.« Außerdem wolle die Union, dass »unser Land wirtschaftlich stark bleibt und keine Arbeitsplätze gefährdet werden«. Das gelte auch für den Mindestlohn, so Gröhe.
Bei diesem für die SPD wichtigen Thema, von dem auch der Ausgang der Mitgliederbefragung mit abhängen dürfte, gibt es bisher zwar Kompromisssignale aber auch weiterhin keine Einigung. »Wir sind uns einig, wir wollen eine Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften die jeweilige Höhe und die Art und Weise des Mindestlohnes festlegen«, sagte die amtierende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Eine Entscheidung werde es aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen geben. »Dass es zum Schluss noch entscheidende politische Fragen gibt, die an anderer Stelle gelöst werden, das ist uns aber auch klar«, so die für das Thema zuständige Verhandlungsführerin der Union. Die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales traf sich am Donnerstag zum fünften Mal.
Derweil versucht die Wirtschaftslobby weiter Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI, Ulrich Grillo, forderte in der »Bild«-Zeitung eine Kehrtwende bei den Gesprächen zwischen Union und SPD. »Die Koalitionsverhandlungen laufen bislang in die völlig falsche Richtung. Es muss Schluss sein mit dem Wünsch-Dir-Was-Konzert und immer neuen Ausgabenplänen.« Grillo sagte weiter, »Deutschland ist kein Schlaraffenland, es geht uns längst nicht so gut, wie viele meinen.«
Kritik an den Koalitionsgesprächen kommt auch vom Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann. Gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« sagte er, man sehe, »dass derzeit vor allem die SPD Einfluss zu nehmen scheint auf das, was passiert«. Bei den Verhandlungen habe man sich fälschlich »auf kostenintensive Maßnahmen« geeinigt. Linnemann pochte darauf, »dass die Union die Wahl gewonnen hat und nicht die SPD«. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
