Nahles schlägt Einladung der Linkspartei aus
Linkenchefin Kipping hatte angeboten, so früh wie möglich auszuloten, was geht / Matschie: Linker Ministerpräsident nicht mehr ausgeschlossen
Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD-Spitze zu einem Gipfeltreffen eingeladen. »Es ist gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden«, sagte Kipping der »Süddeutschen Zeitung«. Als Themen für ein solches Gespräch verwies die Linkenpolitikerin auf die Programme der beiden Parteien: »Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte, da sollten wir so früh wie möglich ausloten, was geht und was nicht.«
»Bisher war Funkstille, aber jetzt sollten wir schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene suchen«, sagte Kipping der »Süddeutschen Zeitung«. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, er habe in den vergangenen drei Jahren »mit den zeitweise häufig wechselnden Vorsitzenden der Linkspartei immer wieder« den Versuch unternommen, eine Zusammenarbeit mit der SPD anzuschieben.
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Einladung inzwischen zurück. Es sei nicht richtig, dass es in den vergangenen Jahren eine »Funkstille« zwischen den Spitzen beider Parteien gegeben hätte. Zudem reagierte Nahles offenbar verärgert darüber, dass die Linkenvorsitzende gesagt hatte, Gesprächsangebote ihrer Partei würden von der SPD nicht länger als »Stalking« wahrgenommen. »Genau diese Art von mit Spitzen garnierten Gesprächsangeboten via Medien zeigen: vor öffentlichen Einlassungen sollte Frau Kipping eine Klärung innerhalb ihrer eigenen Partei vorantreiben«, sagte Nahles.
Linkenchef Bernd Riexinger hat die Strategie der SPD gegenüber der Linkspartei unterdessen als »bestenfalls wirr« bezeichnet. Seit Sommer 2012 - damals waren er und Katja Kipping gerade an die Parteispitze gewählt worden - signalisiere seine Partei Gesprächsbereitschaft, »aber die SPD stellt sich bockig«, sagte er dem »Tagesspiegel«.
Auf dem SPD-Parteitag war am Donnerstag ein Leitantrag mit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen worden, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht mehr grundsätzlich ausschließt, allerdings an Bedingungen knüpft. Als sozialdemokratische Haltelinien wurden eine »stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit«, ein »verbindlicher und finanzierbarer Koalitionsvertrag« und eine »verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik« formuliert. Zwischen SPD und Linkspartei ist nicht nur die Haltung zur Schuldenbremse umstritten, sondern auch die Frage, wodurch sich ein verantwortlicher Kurs in den internationalen Beziehungen und auf EU-Ebene auszeichne.
Derweil hat der thüringische SPD-Vorsitzende und Kultusminister Christoph Matschie angekündigt, er wolle »die Debatte, ob die SPD im Land auch einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten mitwählen würde, für Thüringen neu führen«. Der »Leipziger Volkszeitung« sagte Matschie, er halte eine von der Linkspartei geführte rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition nicht mehr für grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Linkspartei im Landtag stärker als die SPD wäre.
Als Voraussetzung für einen »grundsätzlichen Strategiewechsel der SPD im Osten« nannte Matschie eine überzeugende inhaltliche Basis, das notwendige Maß an politischem und persönlichem Vertrauen sowie Aussicht auf eine dauerhaft stabile Regierung. Der SPD-Politiker räumte ein, dass eine solche neue Koalition »ein Novum« wäre und die gesamte Frage der Machtoption für die SPD verändern würde. Matschie hatte sich nach der Landtagswahl im Jahr 2009 gegen ein Bündnis mit der Linken entschieden, die vor vier Jahren deutlich besser abgeschnitten hatte als die Sozialdemokraten. nd
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