Italiens Senat schmeißt Berlusconi raus
Verurteilter Ex-Regierungschef darf sich für sechs Jahre nicht um politische Ämter bewerben
Rom. Der italienische Senat hat Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Eine Mehrheit der Senatoren votierte am Mittwoch in Rom dafür, dem wegen Steuerbetrugs verurteilten Milliardär sein Mandat zu entziehen. Damit hat der 77-Jährige zum ersten Mal seit 1994 kein Parlamentsmandat mehr. Zudem darf er sich für sechs weitere Jahre nicht mehr um neue politische Ämter bewerben.
Der Senat musste über den Ausschluss Berlusconis abstimmen, nachdem dieser im August wegen Steuerbetrugs erstmals in letzter Instanz verurteilt worden war. Rechtskräftig verurteilte Politiker dürfen in Italien keine politischen Ämter mehr ausüben. Im Oktober hatte sich bereits der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer für einen Ausschluss des Medienmoguls ausgesprochen.
Bis zuletzt hatten Berlusconi und seine Partei alles versucht, um den drohenden Rauswurf aus dem Senat abzuwenden. Berlusconis Anhänger hatten in Rom demonstriert und vor einem »Staatsstreich« oder dem »Ende der Demokratie« gewarnt. Berlusconi selbst beteuerte vor seinen Anhängern erneut seine Unschuld. »Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie«, sagte er. Agenturen/nd
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