Keinen Kohleprotest unterlassen

Aktivisten gilt er als der »zweite Energiekampf«. Und er ähnelt dem erstem, demjenigen gegen die Nutzung der Atomkraft. Längst finden Aktionen wie Blockaden und Besetzungen statt, die insbesondere dem Konzern RWE, nämlich im Rheinischen Braunkohlerevier bei Köln, Nadelstiche versetzen.

50 Aktivisten, die im Sommer 2013 einen Braunkohletransport für einige Stunden gestoppt hatten, sollen nun nach dem Willen von RWE Unterlassungserklärungen unterschreiben. Darin sollen sie dem Bündnis »AusgeCO2hlt« zufolge versichern, künftig Aktionen zu vermeiden, die »einen Eingriff in den ... ausgeübten Gewerbebetrieb von RWE« darstellen würden. »AusgeCO2hlt« konterte mit einer Gegenkampagne. »RWE muss sich dazu verpflichten, die Schädigung von Weltklima, Ökosystemen und menschlichen Lebensgrundlagen zu unterlassen«, fordert die Aktivistin Christine Langkamp.

Dieses Ansinnen unterstützen neben linken Gruppen wie »FelS«, der Grünen Jugend und diversen Umweltverbänden auch prominente Wissenschaftler wie Elmar Altvater und Ulrich Brand sowie die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping.

Zeitgleich meldete sich die Gewerkschaft IG BCE zu Wort: Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis warf den Klimaschützern vor, sie wollten »den Einsatz von Braunkohle in Deutschland unmöglich« machen. Dies sei verantwortungslos. Der Gewerkschaftsboss sieht Energiewende und Arbeitsplätze gefährdet und drohte mit Gegenmaßnahmen.

Der Konflikt um die Kohle köchelt auch innerhalb der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Die dortigen Sozialdemokraten gelten als besonders kohlefreundlich, die Grünen muckten vor ein paar Wochen kurz öffentlich auf. In diesen Tagen legte der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel den Entwurf eines Klimaschutzplans vor. Das »zentrale Instrument« des »neuen Klimaschutzes« beschweigt jedoch das Thema Kohle komplett.

Derweil eskaliert der Streit innerhalb der NRW-Grünen wegen des E.ON-Steinkohlekraftwerks Datteln IV. Dessen Weiterbau war von Gerichten gestoppt worden, unter Rot-Grün bekam Dattel IV aber eine zweite planungsrechtliche Chance. Am Dienstag kommender Woche treffen sich Datteln-kritische Grüne, um das weitere Vorgehen gegen die »gigantische Fehlplanung ohne energiepolitischen Nutzen« zu besprechen. Die dissidenten Grünen halten die Entscheidung der Landesgrünen, »diesem Irrsinn eine neue Chance« zu geben, für »nicht nachvollziehbar«.