Europa in der Pflicht
Klaus Joachim Herrmann über eine Vermittlungsmission in der Ukraine
Das Europaparlament fordert eine Vermittlung in der Ukraine. Eine friedliche Lösung der Krise am Runden Tisch und Aussicht auf Abschaffung der Visapflicht wurden als Inhalte der Mission genannt. Ein Ausgleich der Interessen in der Ukraine oder gar zwischen der EU, der Ukraine und Russland ist nicht vorgesehen. Die Opposition und deren verbal-militante Unterstützer von »Bild« bis Brüssel und Übersee fordern unversöhnlich das Entweder-oder und meinen den bedingungslosen Zuschlag für Europa. Dort sollten langsam auch die Folgen bedacht werden.
So müssten die nach Europa strebenden Ukrainer bei einem Erfolg - alle anderen ebenfalls - mit ihrem Siegerlager klarkommen. Das reicht von Konservativen bis zu radikalen Rechten. Die werden ihren Triumph als politischen Einfluss genießen. Die CDU als Klitschko-Förderer wäre dann in ganz anderem Umfang als bisher gefragt und verantwortlich.
Mit Assoziierung und Reiseerleichterungen ist die Ukraine noch lange nicht angekommen. Die östliche Partnerschaft ist aber strategisches Programm, nicht verbindliche Hilfe. Gelänge es dem Westen, die Ukraine den Russen abspenstig zu machen, müsste er mehr als nur vage Aussichten, sondern auch Ersatz bieten. Dann geriete Europa richtig in Pflicht und Kosten - oder es macht die Ukraine nur zu seinem armen fernen Osten.
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