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Atomkontrolle in einer Hand

Niedersachsen bündelt Aufsicht im Umweltministerium

Zwischenlager für radioaktive Abfälle und auch mehrere Firmen, die sich mit Nuklearprodukten befassen, werden in Niedersachsen künftig direkt vom Umweltministerium beaufsichtigt.

»Es ist gut, dass wir jetzt einen zentralen Ansprechpartner in Hannover haben«, kommentiert Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg die Zusammenfassung der Atomaufsicht in Niedersachsen beim dortigen Umweltministerium. Denn die Atomkraftgegner, die sich immer wieder mit dem Komplex Gorleben aber auch mit dem Problem der Radioaktivität in anderen Regionen befassen, haben die Erfahrung gemacht: »Die Gewerbeaufsichtsämter reagieren sehr unterschiedlich auf Fragen von uns.«

Besonders über das Amt in Lüneburg, zuständig unter anderem für mittel und schwach radioaktive Abfälle im Gorleben-Lager, habe sich die Initiative schon oft ärgern müssen. »Die mauern gern, wenn wir was wissen wollen«, sagt der BI-Sprecher. Egal, ob es um gemessene Strahlenbelastung gehe, Atommülltransporte oder die Genehmigung einer geplanten Anlage: »Es ist sehr mühselig, Auskunft zu bekommen.«

Ehmke geht davon aus, dass das Ministerium offener ist für das Informationsbedürfnis der Umweltschützer. Es sei zu begrüßen, dass Hannover nun den ganzen Bereich der Anlagen in Gorleben im Visier habe und nicht, wie schon bisher, allein das Castor-Lager, in dem die Behälter mit hoch radioaktivem Müll untergebracht sind.

Bei Bürgerinitiativen im Raum Braunschweig dürfte die Neuregelung der Atomkompetenz ebenfalls auf ein positives Echo gestoßen sein. Auch bei ihnen war das regionale Gewerbeaufsichtsamt in Ungnade gefallen, weil es Betriebe, die sich in der Region mit radioaktivem Material befassen, nicht streng genug überwacht haben soll. Die Umweltschützer hatten deswegen sogar Strafanzeige gegen das Amt gestellt. Die Braunschweiger Firmen werden nun von Hannover aus beaufsichtigt.

Fortan sind es Fachkräfte des Ministeriums, die an nuklearen Lagern die Strahlung überwachen, bei Störfällen vor Ort erscheinen und darauf achten, ob irgendwo Fässer mit radioaktivem Inhalt durchzurosten drohen. Durch das Bündeln der Atomaufsicht, so Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), solle der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt noch besser gewährleistet werden. Die Anforderungen an Anlagen, für die eine Störfallanalyse nach Strahlenschutzverordnung notwendig ist, seien in den vergangenen Jahren gestiegen. Eine Straffen der strahlenschutzrechtlichen Überwachung sei deshalb folgerichtig. Häufiger als bisher sollen die Anlagen und Betriebe kontrolliert werden.

Uneins beim Thema Atomaufsicht ist sich indes die Opposition. Die CDU befürwortet das Bündeln der Aufsicht. Es sei die Aufgabe der Landesregierung, für effiziente Kontrollfunktionen zu sorgen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Martin Bäumer. Dagegen kritisiert FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Entscheidung. Der Strahlenschutz sei bei den Experten der Gewerbeaufsichtsämter gut angesiedelt gewesen. Es dränge sich der Eindruck auf, »dass auf hoch komplexe technische Aufsichtsvorgänge politisch Einfluss genommen werden soll«. Atomaufsicht gehöre in die Hände von Experten und nicht von Politikern.

Dürrs Forderung werde durchaus erfüllt, betonte Stefan Wenzels Sprecher Rudi Zimmeck gegenüber »nd«. Das Umweltministerium verfüge über kompetente Fachleute, die sich der Atomkontrolle widmen . Für die Experten in der Landeshauptstadt sei die Sache doch nicht neu. Schließlich habe das Ministerium schon seit Jahren die Aufsicht über diejenigen Lager, in denen die hoch radioaktiven abgebrannten Brennelemente verwahrt werden – nicht nur in Gorleben, sondern auch direkt an niedersächsischen Atomkraftwerken.

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