EU: Kiew ohne Respekt für Demokratie
Kritik an Änderungen des Demonstrationsrechts
Kiew. Mit scharfer Kritik haben die EU, die USA und die Bundesregierung auf Änderungen am Demonstrationsrecht in der Ukraine reagiert. Einige der vom Parlament in Kiew beschlossenen Gesetze seien ohne Respekt für demokratische Prinzipien verabschiedet worden, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel mit. Auch das US-Außenministerium kritisierte die Beschlüsse vom Vortag als undemokratisch. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die Republik vor einem Weg in die Sackgasse sowie Problemen in ihrem Verhältnis zur Europäischen Union.
Die Oberste Rada hatte am Vortag angesichts wochenlanger Proteste weitreichende Einschnitte in die Versammlungsfreiheit beschlossen. Künftig kann etwa der ungenehmigte Aufbau von Bühnen oder Zelten auf öffentlichen Plätzen mit zwei Wochen Haft bestraft werden. Bei der Blockade öffentlicher Gebäude drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko rief die Regierungsgegner zum Handeln gegen Janukowitsch auf. »Indem er den Parlamentarismus ermordet, macht er einen weiteren Schritt zur Errichtung einer Diktatur in der Ukraine«, schrieb die frühere Regierungschefin aus ihrem Haftraum im Krankenhaus. Die Opposition um Vitali Klitschko demonstriert seit Wochen gegen die Führung und für einen Westkurs des zweitgrößten europäischen Flächenstaates. Agenturen/nd Kommentar Seite 2
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