Gabriel will Strompreise stabilisieren
Kritik an Einschnitten bei der Öko-Förderung
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit deutlichen Einschnitten bei der Ökoenergie-Förderung den Anstieg der Strompreise dauerhaft bremsen. Die Vergütung für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll von durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde bis 2015 für neue Anlagen auf zwölf Cent im Schnitt sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Es soll am kommenden Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden.
Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über ihre Stromrechnung. Bei niedrigeren Kosten als bisher wird von Union und SPD eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent angestrebt. Am 9. April soll das EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll es der Bundestag beschließen, am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann.
Greenpeace kritisierte das Vorhaben. »Gabriel legt die Axt an beim Ausbau erneuerbarer Energien und schlägt nichts anderes als eine Ausbaubremse für Ökostrom vor«, kommentierte Energieexperte Andree Böhling die geplante Förderkürzung etwa für neue Windräder an Land. Diese würden dank massiver Kostensenkungen nur noch geringfügig die Umlage belasten. Grünen-Chefin Simone Peter schloss sich der Kritik an. »Die Gabriel-Vorschläge greifen viel zu kurz und gefährden die Energiewende«, sagte sie »Spiegel Online«. »Die Erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon.« dpa/nd
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