Bullerjahn fordert 300 Millionen

Halle. Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) für eine neue Regelung der Bund-Länder-Finanzen ausgesprochen. Bullerjahn forderte in der »Mitteldeutschen Zeitung« rund 300 Millionen Euro mehr für das Land aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen. Zudem schlug er einen Fonds für besonders hoch verschuldete Bundesländer vor. Einen Neustart der Länderfinanzen insgesamt, wie ihn Haseloff forderte, stützte Bullerjahn aber nicht.

Der Finanzminister argumentierte, die Steuerschwäche der Kommunen in den neuen Bundesländern werde derzeit unzureichend berücksichtigt. Zwar werde das Steueraufkommen bei der Berechnung der Zahlungen an die Länder eingerechnet. »Die Steuerkraft unserer Kommunen geht aber nur zu 64 Prozent in die Berechnung ein, das ist willkürlich festgelegt worden.« Die Steuerkraft sollte zu 100 Prozent in die Berechnung des Finanzausgleichs einfließen. Dann hätte Sachsen-Anhalt 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Derzeit klagen Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich, weil sie künftig weniger statt mehr Geld zahlen wollen. Bullerjahn verlangte zudem eine bessere Berücksichtigung des Bevölkerungsrückgangs. »Wir verlieren 50 bis 60 Millionen Euro an Steuern im Jahr durch den Einwohnerrückgang.« Länder wie Bayern profitierten dagegen von Zuzügen. dpa/nd