Perus Präsidentin abgesetzt

Lima. Das peruanische Parlament hat Präsidentin Dina Boluarte vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Krise im Land ihres Amtes enthoben. 118 von 130 Abgeordneten des peruanischen Kongresses stimmten in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) für die Absetzung der seit Dezember 2022 amtierenden Staatschefin. Kurz darauf übernahm wie erwartet Parlamentspräsident José Jeri übergangsweise das Amt. Boluarte sei »dauerhaft moralisch ungeeignet«, die Regierung des Landes zu führen, hieß es in einem der Anträge auf Amtsenthebung gegen sie.

Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Lima rund 100 Menschen. Als das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde, brachen sie in Jubel aus.

Die Mehrheit in dem Einkammerparlament des südamerikanischen Lands hatte insgesamt vier Anträge auf Amtsenthebung gegen Boluarte eingereicht und sie in der Nacht zum Donnerstag ins Parlament einbestellt, um dort zu den Vorwürfen gegen sie Stellung zu beziehen. Die 63-Jährige weigerte sich jedoch, sich ins Parlament zu begeben.

Als ihr Nachfolger wurde kurz nach Boluartes Absetzung der bisherige Kongressvorsitzende Jeri vereidigt. Nach seinem Amtseid kündigte der 38-Jährige an, eine Übergangsregierung zu bilden und zu leiten. In Peru stehen im April 2026 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an.

Die nun abgesetzte Boluarte hatte am 7. Dezember 2022 das Amt übernommen – als Nachfolgerin des ebenfalls abgesetzten und inhaftierten linksgerichteten Staatschefs Pedro Castillo. Boluartes Präsidentschaft wurde von massiven Protesten überschattet, die die Polizei mit Gewalt niederschlug. Menschenrechtsorganisationen zufolge kamen Hunderte Menschen dabei ums Leben; die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen sowie wegen zwei weiterer mutmaßlicher Straftaten gegen sie.

Peru durchlebt derzeit eine tiefgreifende politische Krise. Boluarte war bereits das siebte peruanische Staatsoberhaupt seit 2016 – und das zweite, das vom Kongress abgesetzt wurde.

In den vergangenen Monaten hatten in Peru Gewaltverbrechen wie Erpressungen und Morde durch die organisierte Kriminalität im Land massiv zugenommen, zahlreiche Bürger drückten bei Protesten ihren Unmut aus. Am Montag hatten Transportunternehmer die Hauptstadt Lima fast völlig lahmgelegt, am Donnerstag verletzten Auftragsmörder vier Musiker und einen Verkäufer während eines Konzerts im Süden der Stadt. AFP/nd