Linkenpolitiker gegen größeren Mali-Einsatz
Gehrcke sieht »Parlament ausgehebelt«: Frankreich gehe es vor allem um Gold und Uran / Liebich: Einsatz hilft den Menschen nicht
Berlin. Der Linkenpolitiker Wolfgang Gehrcke hat sich gegen Erwägungen der Bundesregierung ausgesprochen, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen. Unter Schwarz-Rot werde »der Bundeswehreinsatz in Afrika ausgeweitet und die EU weiter militarisiert«, sagte der stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Zudem werde das »Parlament ausgehebelt«. Eine Genehmigung des Bundestages liegt noch nicht vor, »aber die Minister Steinmeier und von der Leyen tätigen bereits weitgehende Zusagen«.
Gehrcke bezeichnete auch den Umfang der deutschen Militärunterstützung für Frankreich als größer, »als die Bundesregierung bislang öffentlich zugibt«. »Was harmlos mit ‚Ausbildungshilfe‘ umschrieben wird, ist die Kriegsertüchtigung der malischen Armee. Ohne deutsche Hilfe bei der Luftbetankung gibt es keinen Einsatz französischer Kampfflieger.«
Gehrcke verwies zudem darauf, dass Frankreich »den Eindruck, dass es bei seinem Engagement vorwiegend um ökonomische Interessen geht, nicht glaubhaft widerlegen« könne. Er sagte, es gehe in Mali unter anderem um den Zugriff auf die Goldförderung. Das Land habe nach Südafrika und Ghana die drittgrößte Goldindustrie. »Notabene ist auch Deutschland an der Goldförderung beteiligt«, so Gehrcke. Noch wichtiger sei für Frankreich aber der Zugriff auf Uran. »Offiziell wird über Demokratie und Terrorismusabwehr gesprochen, tatsächlich geht es um die Absicherung der Ausbeutung von Naturschätzen«, so der Linkenpolitiker.
Ähnlich äußerte sich der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich. Im Deutschlandfunk sagte er, seine Partei sage Nein zu einer Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Afrika, »weil wir uns ein Bild der Lage gemacht haben. Und wir fürchten, dass es hier bei diesem Einsatz mehr darum geht, dass die Bundesrepublik Frankreich unterstützt, als dass wir den bedrohten Zivilisten in Mali und der Zentralafrikanischen Republik wirklich helfen. Und deshalb ist das kein guter Einsatz.«
Liebich sagte weiter, das Problem sei, »dass in der Zentralafrikanischen Republik und übrigens auch in Mali diejenigen, die dort kommen, um zu helfen, eben nicht mit Jubel und Blumensträußen begrüßt werden, weil sie nicht als unparteiische Schlichter eines Konflikts« wahrgenommen würden. Der Linkenpolitiker verwies auf die Rolle der Afrikanischen Union, die in Zentralafrika auch Soldaten aus dem Tschad eingesetzt hatte - »und die waren Bestandteil des Konflikts«. Liebich nannte es »ein total menschliches und nachvollziehbares Gefühl«, es angesichts des schrecklichen Leids für nötig zu erachten, dort etwas zu tun. Wenn aber »im Ergebnis die Lage schlimmer ist als vorher, dann sollte man sich daran nicht beteiligen«, so Liebich.
Seit Tagen ist ein Einsatz der deutsch-französischen Brigade im westafrikanischen Mali im gespräch. Dort bildet die EU seit einem Jahr Soldaten der malischen Armee aus, die im Norden des Landes gegen islamistische Aufständische kämpft. Der deutsch-französischen Brigade, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert, gehören rund 5000 Soldaten an. Sie war bereits auf dem Balkan im Einsatz.
Der Einsatz der Truppe in Mali könne Frankreich beim Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik entlasten, heißt es auf Regierungsseite. Dort versucht Frankreich zusammen mit afrikanischen Truppen, die grausamen Kämpfe zwischen muslimischen Seleka-Kämpfern und christlichen Bürgerwehren zu beenden. Die EU hat am Montag eine Unterstützungsmission beschlossen, an der sich Deutschland mit Transport- und Sanitätsflugzeugen beteiligen will. dpa/nd
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