Riexinger: Das Programm gilt

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat es »absolut« ausgeschlossen, »dass die Bundeswehr jemals mit den Stimmen der Linken zu einem Kriegseinsatz ins Ausland geschickt wird«. Gegenüber der »Mitteldeutschen Zeitung« sagte er, dies sei »ein Punkt, an dem wir uns nicht bewegen werden«. Die Linkspartei wolle mit SPD und Grünen »in einen Dialog über eine gewaltfreie Außenpolitik kommen«. Riexinger sagte: »Das Erfurter Programm gilt.«

In der Zeitung wurde dies als Widerspruch zum Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, interpretiert. Dieser hatte zuvor eine Zustimmung der Linksfraktion zu bestimmten Auslandseinsätzen der Bundeswehr unter Umständen für möglich erklärt. Liebich hatte als Beispiel auf Luftbrücken bei Hungersnöten oder die Absicherung eines Waffenstillstandes durch UN-Blauhelm-Soldaten verwiesen und erklärt, »das müssen wir uns in jedem Fall ganz genau anschauen«.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete vertrat zudem die Auffassung, »dass ein Einsatz auch nach Kapitel VII UN-Charta nötig sein kann, wenn es Völkermorde gibt, bei denen wir nicht zuschauen dürfen«. Das Kapitel trägt die Überschrift »Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen« und ermöglicht ein so genanntes robustes Mandat, das den Einsatz von Waffen zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung einer UN-Mission regelt.

Im ihrem Programm fordert Linkspartei »das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta«. Liebich hatte seine Positionen dennoch unterstrichen. »Das ist nicht in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben. Aber ich sehe es trotzdem so.« Parteifreunde von Liebich hatten daraufhin erklärt, sie hofften, dass es bei einer firedlichen Außenpolitik der Linken bleibe. nd