Hetze in den Müllbeutel
In Köln wehrt sich ein Bündnis gegen rassistischen Kommunalwahlkampf
Wenn die extrem Rechten von »Pro Köln« in den kommenden Monaten in der Domstadt für ihre Kandidaten bei den Kommunalwahlen werben, werden direkt daneben große beigefarbene Altpapierbeutel mit der Aufschrift »brauner Müll« bereitstehen. Dort können Passanten die Hetzschriften der selbsternannten »Bürgerbewegung« sofort entsorgen. Der »braune Sack« ist eine von vielen Aktionen, mit denen das Kölner Bündnis »Kein Veedel für Rassismus« verhindern will, dass »Pro Köln« wieder in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt einzieht.
Am 25. Mai finden in Nordrhein-Westfalen neben den Europa-, auch die Kommunalwahlen statt. Die Partei »Pro NRW«, eng verbandelt mit »Pro Köln«, wird wahrscheinlich zur Europawahl antreten. Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren haben mehr als 20 000 Bürger »Pro Köln« gewählt, die Wählervereinigung kam auf 5,4 Prozent und fünf Sitze.
Die Rechten hetzen nicht nur im Rat, sondern auch bei »Mahnwachen« oder Aufmärschen gegen alle, die anders denken, glauben und leben, wie es ihnen beliebt. Dagegen gibt es in der Domstadt regelmäßig breiten Widerstand. Im Herbst vergangenen Jahres haben sich daran beteiligte Gruppen zum Bündnis »Kein Veedel für Rassismus« zusammengeschlossen. »Wir wollen im Vorfeld der Kommunalwahlen und der Europawahlen rassistischer Propaganda entgegentreten«, sagte Hans Loeben vom Jugendclub Courage bei der Vorstellung der Kampagne.
Dem Bündnis gehören bislang fast 30 Gruppen und Organisationen an, von der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland über die DGB-Jugend und den Kölner Jugendring bis zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und der Jugendorganisation Die Falken.
»Wir finden es wichtig, dass alle Akteure und Akteurinnen in der Stadtgesellschaft gegen Rassismus eintreten«, sagte Antonia Rabente von der DGB-Jugend. »Rechte Parteien dürfen keinen Platz in der Gesellschaft, in den Köpfen und erst recht nicht in den Parlamenten haben.« Sie und ihre Mitstreiter haben ein Flugblatt erstellt, das über die Wahlen am 25. Mai informiert und vor den Gefahren rechtsextremer Politik warnt. »Wir als Gewerkschaftsjugend werden das Informationsblatt in den Berufsschulen verteilen«, kündigte Rabente an. »Wir hoffen, Jugendliche zu erreichen, bevor sie von rechten Akteuren erreicht werden.«
Die »Falken« zum Beispiel planen, Sprühkreide-Aktionen zu veranstalten, andere Gruppen verteilen Briefkastenaufkleber gegen Nazi-Post. In einigen Stadtvierteln wollen Aktivisten den Spruch »Kein Veedel für Rassismus« mit Projektoren an Häuserwände werfen. »Wir gehen in die Viertel, in denen die Leute in der Vergangenheit stark ›Pro Köln‹ gewählt haben«, sagte Reiner Schmidt von der Interventionistischen Linken Köln.
Kölner Kneipen werden Zehntausende von Bierdeckeln mit der Aufschrift »Kein Veedel für Rassismus« verwenden. Auch mit Großplakaten will das Bündnis auf seine Botschaft aufmerksam machen. Das erste hängt bereits in einer U-Bahn-Station. Wie viele weitere hinzukommen, hängt auch davon ab, wie viele Spenden das Bündnis bekommt. Die Finanzierung der Aktionen läuft bislang nur über die beteiligten Gruppen.
»Pro Köln« nutzt für seine aktuelle Propaganda gegen »Armutseinwanderung« den CSU-Slogan »Wer betrügt, der fliegt«. Für die Aktion »brauner Sack« werden die Tüten von den Gruppen des Bündnisses und einigen Bürgerzentren der Stadt verteilt. Aufgestellt werden sollen sie auch vor den Wahlkampfständen demokratischer Parteien, wenn die rassistische Hetze betreiben. »Es könnte der CDU auch passieren, dass wir die Säcke da hinstellen«, sagte Schmidt.
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