Wowereit und die Dreifaltigkeit des Rausredens
Berlins Regierender Bürgermeister weist Vorwürfe zur Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs ab
»Ich versuche klar zumachen, dass es drei verschiedene Ebenen gibt«, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Die Oppositionsfraktionen hatten die Sondersitzung durchgesetzt, um Wowereit zu seinem Umgang mit dem Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz zu befragen. Schmitz war in der vergangenen Woche kurz nach Bekanntwerden der Steuerhinterziehung zurück getreten.
Klaus Wowereit wies am Montag den Vorwurf des bewussten Wegsehens und der doppelten Moral von sich. »Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals«, sagter und begründete das mit dem Verweis auf die juristische, die dienstrechtliche sowie die politische Dimension des Vorfalles. In der zweiten Jahreshälfte 2012 habe Schmitz ihn darüber informiert, dass gegen ihn ermittelt werde. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass das »außerdienstliche Verhalten« zu einer Verletzung der dienstlichen Pflichten geführt habe, sagte Wowereit. Nach eigener Aussage ließ er Schmitz aber auch aus politischer Erwägung und Loyalität im Amt.
Die Grünen warfen dem Regierenden ein doppeltes Spiel vor. Der SPD-Politiker sei im Bundestagswahlkampf für Steuergerechtigkeit eingetreten, habe aber von der Steuerhinterziehung André Schmitz› gewusst und ihn dennoch im Amt belassen, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Montag.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
