Die teure Fahrt zum Unterricht
Eltern und Schüler in Sachsen wollen kostenlosen Schulbus - notfalls per Volksantrag
Eine Galgenfrist gibt es noch. Bis Mitte März wollen der Landeseltern- und der Landeschülerrat in Sachsen noch abwarten, ob es Bewegung in Sachen Schülerbeförderung gibt. Tut sich bis dahin nichts, soll die Unterschriftensammlung für einen Volksantrag beginnen - passend zum Wahlkampf für die Landtagswahl am 31. August. Innerhalb von sechs Wochen hofft Peter Lorenz, Chef des landesweiten Elternrats, die nötigen 40 000 Unterschriften beisammen zu haben: »Wir sind hoch motiviert.«
Kein Wunder: Seit Jahren hat sich bei Eltern im Freistaat Ärger darüber aufgestaut, dass und wie viel Geld sie für die Fahrt ihrer Kinder zur Schule berappen müssen. Die Landkreise, die für die Schülerbeförderung zuständig sind, beharren auf Beteiligung der Eltern, die etwa im Kreis Mittelsachsen 145 Euro je Kind und Jahr zahlen müssen. Nur im Vogtland wird auf den Elternanteil verzichtet. Auch dort erwägt man aber eine Verschärfung.
Das Geld, das die Kreise vom Freistaat für diesen Zweck erhalten, reicht längst nicht mehr aus. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) nennt die Finanzierung zwar »auskömmlich«. Doch der Landeszuschuss von 57 Millionen Euro - fünf Millionen weniger als noch 2010 - deckt die Kosten für den Schulbus tatsächlich nur noch zu 70 Prozent - im Durchschnitt. In Mittelsachsen sind es nur 17,25 Prozent. Weil Wege durch Schulschließungen länger werden und die Zahl der Schüler teils sinkt, dürften die Kosten weiter steigen. Das Land dagegen will ab 2015 die Zuweisungen noch einmal um drei Millionen Euro senken.
Eltern und Opposition wollen das verhindern. Ein Antrag der SPD, der am 12. März im Landtag abgestimmt wird, fordert vom Land einen höheren Zuschuss - und Kostenbefreiung für die Eltern. Anderenfalls werde die in der Verfassung garantierte »Kostenfreiheit des Schulbesuchs massiv ausgehebelt«, sagt die SPD-Schulexpertin Eva-Maria Stange. Land und Landkreise verweisen indes auf ein Urteil aus Brandenburg, wonach Kostenfreiheit sich nicht auf den Schülertransport erstreckt. Die Landräte merken an, die Kosten für die Familien lägen auf »relativ geringem Niveau«, und die Beteiligung der Eltern sei »keine unzumutbare Belastung«.
Peter Lorenz geht indes auch nicht davon aus, dass die Eltern das Geld sparen: »Sie wollen das nicht einstecken«. Zahlen müssten sie - neben Fahrten zu Sportverein oder Musikschule - aber ohnehin schon die Fahrt zu Praktika und anderen Bildungsveranstaltungen. Zudem zählt die Fahrt zum und vom Hort ebenso wenig zum Schülertransport wie die zu Ganztagsangeboten. Oft gibt es dann keine Busverbindung mehr. 73 Prozent der Schüler nehmen derlei Angebote deshalb nicht wahr - oft jene, die weit von der Schule entfernt wohnen. »Eine starke Benachteiligung«, sagt Lorenz. Mancherorts organisieren Eltern nun mit Unterstützung der Kommune eine Abholung mit Kleinbussen, was 120 Euro pro Jahr und Kind kostet. Im Gegenzug, sagt Lorenz, solle das Land wenigstens den Schulweg allein finanzieren.
Noch hegt Lorenz Hoffnung, dass die Politik ein Einsehen hat und den Schülerverkehr für Sachsens Eltern kostenlos gestaltet - so wie es in den Nachbarländern Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern der Fall ist. Die Landkreise sind indes dagegen; sie wollen mit höheren Zuschüssen den Nahverkehr insgesamt aufpäppeln. Dem SPD-Vorstoß blüht derweil das Schicksal faktisch aller Anträge der Opposition: Die Koalition von CDU und FDP dürfte ihn ablehnen. Drei Tage danach gibt es eine Vollversammlung von Eltern- und Schülerrat. Anwesend sind auch die Bildungspolitiker der Fraktionen und die Kultusministerin. Bleibt es bei der Ablehnung, werden direkt danach die ersten Unterschriften gesammelt.
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