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Cyberangriffe im Zusammenhang mit der Bundestagswahl
Bundesregierung bestellt Russlands Botschafter ein
Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 klar der russischen Hackergruppe »Fancy Bear« zugeordnet werden. »Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt«, fügte der Sprecher hinzu.
Zum anderen könne man nun verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne »Storm 1516« versucht habe, »sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren«. Es gebe belastbare Informationen, dass dahinter Organisationen stünden, die vom Geheimdienst GRU unterstützt würden.
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Konkret geht es um die Kampagne »Storm 1516«, die seit 2024 läuft und vor allem auf die Beeinflussung westlicher Wahlen abzielt. Im Fokus standen vor der Bundestagswahl unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der damalige Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, Russland bedrohe mit den Aktionen »ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland«. Er fügte hinzu, die Bundesregierung werde in Abstimmung mit europäischen Partnern »eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen.«
Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu. dpa/nd
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