Bundestag will NSA-Skandal untersuchen
Fraktionen einigen sich auf Einrichtung eines Untersuchungsauschusses
Berlin. Der Spionageskandal um den US-Geheimdienst NSA soll durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgeklärt werden. »Gestern Abend haben sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Auftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Freitag in Berlin.
Die Abhöraffäre habe viele Menschen verunsichert. »Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation«, erklärte sie. Die Einigung von Union, SPD, Linken und Grünen sei ein gutes Signal dafür, dass der Ausschuss, überparteilich Aufklärung leiste und weniger als reines parteipolitisches Kampfinstrument genutzt werde.
Die weltweite Abhörung fast jeglicher Telekommunikation durch den US-Geheimdienst NSA und sein britisches Gegenstück GCHQ war in den vergangenen Monaten durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ans Licht gelangt. Vertreter der Bundesregierung hatten bislang wenig Interesse an Aufklärung erkennen lassen. dpa/nd
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