Keine Steuermittel für Lohndrücker
DGB-Landesbezirkschefin Zinke fordert eine Kurskorrektur bei der Arbeitsförderung
Seit 1991 sei die Arbeitslosenquote in einem März nie so niedrig gewesen wie jetzt, freute sich der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE) angesichts der neuesten Arbeitsmarktdaten. »Dennoch bleiben etliche Baustellen«, bemerkte er gestern. »So nimmt die prekäre Beschäftigung bundesweit zu. Leiharbeit, Werkvertragsmissbrauch, Minijobs sowie unbefristete und unfreiwillige Teilzeittätigkeit sind Arbeitsalltag vieler Brandenburger.«
Die DGB-Landesbezirksvorsitzende Doro Zinke verlangte eine Neuausrichtung der Arbeitsförderung. »Wer Lohndrückerei betreibt und Menschen ausbeutet, der darf nicht noch mit Steuergeldern belohnt werden«, sagte Zinke. Sie forderte, aktiv gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen und Lohnkostenzuschüsse nur bei tariflicher Bezahlung zu gewähren. Zudem sollte die Zumutbarkeit neu definiert werden, so dass Arbeitslose nur auf Stellen vermittelt werden, die tariflichen Regelungen entsprechen.
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt - bei den bis 25-Jährigen, bei über 50-Jährigen, bei den Frauen und auch insgesamt. Im März fiel die Arbeitslosenquote in Brandenburg um 0,4 auf 10,2 Prozent. Damit lag sie 0,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. 136 583 Brandenburger sind jetzt noch erwerbslos gemeldet.
Die Wirtschaft sei stabil und das milde Wetter habe vielen Unternehmen eine günstigere Auftragslage beschert als dies im letzten Frühjahr der Fall gewesen sei, erklärte Dieter Wagon, Regionaldirektionschef der Arbeitsagentur. In Berlin zeigt sich ein ähnliches Bild. Hier sank die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent. Sie lag damit 0,2 Prozent niedriger als im Februar und 0,6 Prozent niedriger als vor einem Jahr. 210 368 Berliner sind arbeitslos gemeldet.
»Berlin liegt bei der Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahresmonat mit plus 2,2 Prozent weiter an der Spitze aller Bundesländer«, registrierte die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Nach UVB-Angaben suchen in Berlin insbesondere Einzelhandel, Gesundheitswesen und die Leiharbeitsbranche Fachkräfte. In Brandenburg benötigen Landwirtschaft, Bauindustrie und Gastgewerbe »infolge der milden Witterung früher als üblich« Personal. UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck meinte, Berliner Arbeitslose sollten eine Beschäftigung in Brandenburg in Betracht ziehen.
Der brandenburgische Sozialminister Günter Baaske (SPD) zeigte sich optimistisch, dass die Arbeitslosenquote in seinem Land bald unter die Zehn-Prozent-Marke fällt. Besonders kümmern müsse man sich um die älteren Langzeitarbeitslosen und um Alleinerziehende, die ebenfalls Schwierigkeiten haben, »auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen«. Baaske verwies auf ein neues Förderprogramm seines Ministeriums. Firmen, die ältere oder alleinerziehende Arbeitslose einstellen, können für sechs bis zwölf Monate einen Zuschuss erhalten. Der Staat übernimmt bis zu 75 Prozent der Lohnkosten, gibt maximal 2500 Euro im Monat. Insgesamt 15 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds stehen dafür bis März 2015 zur Verfügung. Anders als vom DGB gefordert, wird Tariflohn nicht zur Bedingung gemacht. Aber 8,50 Euro die Stunde müssen die Unternehmen wenigstens zahlen, wenn sie den Zuschuss kassieren wollen.
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