Ökostromrabatte: Einigung deutet sich an
EU-Kommission verzichtet offenbar auf Rückzahlungen
Berlin. Die EU-Kommission will offenbar auf eine Rückzahlung der in den vergangenen Jahren gewährten Industrierabatte verzichten. Das geht aus dem aktuellen Entwurf zu den künftigen Richtlinien für Staatsbeihilfen im Energiesektor hervor, der »nd« vorliegt. Die ARD berichtete unter Berufung auf einen Brief von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine Einigung stehe noch aus.
Dem Entwurf zufolge müssen die Industrieunternehmen künftig mindestens ein Fünftel der EEG-Umlage zahlen. Die Kappungsgrenze soll bei fünf bzw. 2,5 Prozent für besonders stromintensive Unternehmen liegen. Damit hält die Kommission an einer von Gabriel kritisierten Regelung fest. Der Minister hatte eine derartige Belastung energieintensiver Unternehmen als zu hoch bezeichnet. In einem Brief an Mitglieder des Bundestags schrieb Gabriel am Freitag nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios, die europarechtliche Klärung der Ausnahmen für die energieintensive Industrie stehe noch aus.
Die Ausnahmen von der Umlage seien »in den letzten Jahren zu sehr ausgeweitet worden auf Unternehmen, die weder besonders stromintensiv sind, noch im internationalen Wettbewerb stehen. Das wollen wir zurücknehmen«, schrieb Gabriel demnach. Zugleich wolle die Koalition aber die Ausnahmen beibehalten, da die deutsche Industrie mit ausländischen Firmen im Wettbewerb stehe, deren Stromkosten oft nur halb so hoch seien wie in Deutschland.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte der »Stuttgarter Zeitung« nach einem Treffen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, es sei »eine Annäherung in vielen Fragen erreicht«. Eine Einigung darauf, dass die bisherigen Rabatte nicht zurückgezahlt werden müssten, wollte er nicht bestätigen. Nachzahlungen für »bis zu zwei Jahre« seien noch nicht ganz vom Tisch.
Laut dem Kommissionsentwurf ist eine schrittweise Anpassung der Gesetzgebung bis 2018 möglich, um Härten für die Unternehmen zu vermeiden. Dafür sollen die Staaten einen Anpassungsplan vorlegen. Die Leitlinien sollen am Mittwoch in Brüssel verabschiedet werden. Am Dienstag will die Bundesregierung die Reform des EEG beschließen. Bislang sind viele Firmen in Deutschland weitgehend davon befreit, die EEG-Umlage zu bezahlen. 2014 profitieren über 2000 Unternehmen. Was sie sparen, müssen die anderen Stromkunden bezahlen. Begründet wird die Regelung damit, dass Wettbewerbsnachteile vermieden werden sollen. Die EU-Kommission sieht das kritisch und hat ein Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland gestartet.
»Es ist gut, dass die tatsächlich energieintensive Industrie keine rückwirkenden Millionenzahlungen von der EU-Kommission zu fürchten hat«, erklärte der Vize-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Er rief Gabriel aber auf, die Ausnahmen »ernsthaft auf wirklich stromintensive Branchen zu reduzieren«. Die Zeche zahlten sonst private Verbraucher und weiter nicht befreite Firmen. AFP/nd
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