Verfassungsgericht verwirft Erdogans Justizreform

Urteil storniert Machtbefugnisse der türkischen Regierung bei Ernennung von Staatsanwälten und Richtern / Sperre von YouTube trotz zweier Urteile nicht aufgehoben

Istanbul. Das türkische Verfassungsgericht hat wichtige Teile einer kürzlich von der Regierung beschlossenen Justizreform gekippt. Das Gericht erklärte am Freitag einen Passus, der dem Justizministerium weitreichende Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gab, für verfassungswidrig, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Entscheidung vom Freitag bezog sich auf eine Reform des Kontrollgremiums HSYK, das für die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung im Dezember hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Reform des HSYK vorangetrieben, um gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können. Die Reform stärkte die Befugnisse des Justizministers im HSYK, was Kritiker als Eingriff in die Gewaltenteilung anprangerten.

Das Verfassungsgericht erklärte diese neuen Vollmachten des Ministers nun für verfassungswidrig. In einer ebenfalls am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung stornierte das Gericht auch die Vollmachten der Kommunikationsbehörde BTK bei der Sicherung und Geheimhaltung privater Daten. Erst vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter aufgehoben. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die türkische Regierung die Sperre von YouTube trotz zweier Gerichtsurteile nicht aufheben will.

Die Blockade des Videoportals bleibe bestehen, bis illegale Inhalte entfernt seien, teilte die Telekommunikationsbehörde BTK am Donnerstag mit. Die Erdogan-Regierung hatte Youtube am 27. März sperren lassen. Auslöser für die Youtube-Sperre waren dort veröffentlichte Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien. In der Unterhaltung ging es unter anderem um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland. Ein Gericht in Ankara stufte eine generelle Sperre am vergangenen Freitag als rechtswidrig ein, ordnete aber die Entfernung von 15 Videos an. Auch eine höhere Instanz in der türkischen Hauptstadt urteilte am Mittwoch, die Blockade von YouTube sei illegal. AFP/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal