Werbung

Konferenz »Net Mundial« verteidigt das Internet als öffentliches Gut

Internetgemeinde fordert Schutz der Privatsphäre im Netz

Die »Net Mundial«-Konferenz will nach den Snowden-Enthüllungen ein klares Zeichen gegen Überwachung setzen: Das Recht auf Privatsphäre soll geschützt werden, fordern die Teilnehmer. Die Umsetzung ist allerdings offen.

São Paulo. Die internationale Konferenz »Net Mundial« hat das Internet als öffentliches Gut verteidigt und sich für den Schutz gegen Überwachung stark gemacht. Die Menschenrechte sollten online ebenso wie offline geschützt werden, forderten Staaten, Unternehmen und Aktivisten auf der Konferenz in Brasilien. Auf der »Net Mundial« diskutierten die Teilnehmer zwei Tage lang über die künftige Verwaltung des Internets und die Folgen der Snowden-Enthüllungen.

Das Recht auf Privatsphäre müsse geschützt werden, forderten die Teilnehmer. »Das schließt den Schutz vor willkürlicher oder rechtswidriger Überwachung ein«, heißt es in dem Abschlussdokument, das in der Nacht zu Freitag veröffentlicht wurde. Staaten sollten ihre Gesetze zur Überwachung und Sammlung persönlicher Daten überprüfen. Staaten und andere Akteure - etwa Unternehmen - sollten sich beim Sammeln von Daten an die Menschenrechte halten.

Damit reagierten die Konferenzteilnehmer auf die Enthüllungen Edward Snowdens über massenhafte Internet-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatte die Konferenz aus Ärger über die NSA-Überwachung einberufen. Die Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend. Sie setzen aber ein Signal für künftige Pläne zur Regulierung des Internets.

Ob die Formulierungen gegen Massenüberwachung angemessen sind, wurde unterschiedlich bewertet. »Ursprünglich war nicht klar, ob eine Erwähnung dieses Problems im Dokument überhaupt mehrheitsfähig ist«, sagte die Berliner Forscherin Jeanette Hofmann der dpa vor der Verabschiedung des Dokuments. Der Netzaktivist Markus Beckedahl zeigte sich dagegen enttäuscht. Die Konferenz habe die Chance vertan, »deutlichere Worte gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Massenüberwachung ... zu finden«, schrieb er auf Netzpolitik.org.

Die versammelte Web-Gemeinschaft sprach sich zudem für den Erhalt eines offenen Netzes aus. »Das Internet sollte weiterhin ein weltweit zusammenhängendes, verbundenes, stabiles, nicht aufgeteiltes Netzwerk sein«, heißt es in dem Abschlussdokument. Das Internet sei ein weltweites Gut und müsse im öffentlichen Interesse gestaltet werden. Damit wendet sich die Konferenz gegen Bestrebungen einzelner Staaten, national abgegrenzte Netze zu errichten. Die USA sollen zudem ihre bisherige Aufsicht über die Organisation ICANN bis September 2015 abgeben. Wer die Rolle übernehmen soll, blieb offen.

Teilnehmer lobten den Verhandlungsprozess der Konferenz. Zum ersten Mal sei es international gelungen, dass Regierungen, Wirtschaft, Forscher und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen »auf gleicher Augenhöhe miteinander diskutieren«, sagte Hofmann. Dieses Verfahren solle auch bei künftigen Diskussionen zur Internetregulierung gewählt werden, erklärte Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsverbands eco. dpa/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal