Unterkunft für Flüchtlinge offenbar klar

Ein schnelles Ende der unhaltbaren Zustände in der besetzten Schule in Kreuzberg nach dem gewaltsamen Tod eines Flüchtlings hängt jetzt von einer Einigung im Senat ab. Der Bezirk setzt den Flüchtlingen keine Frist zum Verlassen der Schule. »Das liegt gar nicht in unserem Verantwortungsbereich«, sagte der Sprecher des Bezirksamtes, Sascha Langenbach. »Wir warten auf ein Angebot von Sozialsenator Czaja für eine alternative Unterkunft.«

»Wir haben eine Unterkunft«, sagte eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). »Wenn die Registrierung der Flüchtlinge abgeschlossen ist, steht die Unterkunft bereit.« Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagt dagegen, sie brauche erst eine Unterkunft für die Flüchtlinge. Erst dann könne sie mit der Registrierung beginnen.

Kreuzberg habe sich bisher im Umgang mit Flüchtlingen als unfähig erwiesen, kritisierte die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) im rbb-Inforadio. Sie hatte zusammen mit Kolat mit den Flüchtlingen vom Kreuzberger Oranienplatz verhandelt. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte der »Berliner Zeitung«, es wäre unredlich, Herrmann die Schuld am Tode des Flüchtlings zu geben. »Aber ob Frau Herrmann angesichts der eklatanten Missstände an der Schule noch ruhig schlafen kann, muss sie beantworten.«

Bau-Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) hatte den Bewohnern am Vorabend mitgeteilt, dass sie die Schule nach dem Willen des Bezirksamtes verlassen sollen. Nach dem gewaltsamen Tod eines Flüchtlings will der Bezirk so die unhaltbaren Zustände in der überfüllten Schule beenden. Die Schule soll zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut werden. dpa/nd