Die Debatte zu Rassismus bleibt aus

Initiativen analysieren im Bericht »Berliner Zustände 2013« die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Roma

Neuer »Schattenbericht« zu Rechtsextremismus und Rassismus in Berlin erschienen. Initiativen kritisieren fehlende Problematisierung von institutionellem Rassismus.

Politische Auseinandersetzungen um das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz, rassistisch motivierte Angriffe auf das Asylbewerberheim in Hellersdorf – die Frage nach der Unterbringung von Flüchtlingen und die Einhaltung von Mindeststandards in diesen Unterkünften hat im vergangenen Jahr die Debatten um Migrations- und Asylpolitik in Berlin bestimmt. Auch der gerade erschienene »Schattenbericht« (siehe Kasten) von Initiativen und Projekten beschäftigt sich nun im Schwerpunkt »Geflüchtete in Berlin« mit dieser Problematik.

Zentral dabei ist immer wieder die Situation der Roma in der Stadt, die international massiver Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt sind. Viele beantragen ein Aufenthaltsrecht in Berlin. Da Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien aber seit 2009 zu den »Positivstaaten« zählen, geht die Ausländerbehörde pauschal davon aus, dass in diesen Ländern keine Verfolgung stattfinde. Ein negativer Asylbescheid sei somit für aus diesen Ländern anreisende Roma fast vorprogrammiert, die Rückkehr in ihre Heimatländer aber immer auch gleichbedeutend mit einer Rückkehr in ein Leben ohne Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung. Strukturelle Ausgrenzung setze sich somit auch in Deutschland konsequent fort.

Auch Migration aus Syrien hat sich dem »Schattenbericht« zufolge verstärkt: Syrer, die auf direktem Wege nach Berlin kommen, haben, im Gegensatz zu vielen Roma, aber aufgrund des Bürgerkrieges in ihrem Heimatland gute Chancen auf einen Aufenthaltstitel. Schwieriger ist es jedoch, wenn Syrer, die bereits seit längerer Zeit in Berlin leben, ihre Familie nachholen wollen: »Hier lebende Syrer müssen eine Verpflichtungserklärung abgeben, die besagt, dass sie für den Unterhalt ihrer Angehörigen aufkommen«, teilt die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten (KuB) mit. »Meist müssen sie dafür ein Gehalt in Höhe von mehreren tausend Euro vorweisen.« In Berlin ziehen die steigenden Asylanträge auch eine kontinuierliche Überbelegung der vorhandenen Heime nach sich. Im Eilverfahren eingerichtete Wohnunterkünfte seien der Normalfall, Mindeststandards nur auf dem Papier existent, hat die Beratungsstelle festgestellt.

Die 2013 eröffnete Unterkunft für Asylbewerber in Hellersdorf sollte dieser Entwicklung entgegenwirken, schnell kam es aber durch die neu gegründete »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« zu rechtsradikalen Mobilisierungen. Durch Märsche und Drohungen gelang es der »Initiative«, rechtsextreme Hetze im Bezirk zu verankern – dadurch sei der Bezirk »zu einem Sinnbild dafür geworden, wie Rechtsextreme Stimmungen massiv beeinflussen können«, berichtet die Initative »Hellersdorf hilft«, die sich für die Flüchtlinge stark macht.

Für Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt im NSU-Verfahren, stehen diese Entwicklungen auch im Kontext einer parteiübergreifenden Politik, die auf »Abschottung setzt und Migranten nach ›wertvoll‹ und ›wertlos‹ unterscheidet.« In seinem Vorwort zum »Schattenbericht« argumentiert er, dass vor allem die populistische Sprache einiger Politiker zu einer Institutionalisierung von Rassismus führen würde. Eine explizite Benennung dieser Verschiebung nach Rechts und den daraus resultierenden Rassismen würde oft ausbleiben, und damit das Feld bereiten für Gruppen, die »den Worten der Mitte Taten folgen lassen«.

Der nun erschienene »Schattenbericht« will diese Problematik aufgreifen und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang von öffentlichem Populismus und rechtsradikaler Mobilisierung anstoßen. Damit knüpft er an eine Debatte an, die in Berlin bis heute noch viel zu selten geführt wird.

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