Moskau: Krise bedroht Frieden in Europa
Weißbuch zur Lage in der Ukraine vorgelegt
Moskau. Nach einem Bericht des russischen Außenministeriums werden in der Ukraine durch »Ultranationalisten, Extremisten und Neonazis« massiv Menschenrechte verletzt, wodurch der Frieden in ganz Europa bedroht sei.
Das am Montag in Moskau vorgestellte sogenannte Weißbuch über die Krise in der Ukraine listet zahlreiche Fälle bis hin zu Folter auf, von denen insbesondere die russischsprachige Bevölkerung betroffen sei. Die Menschenrechtsverletzungen hätten einen »massiven Charakter«, heißt es in einem Vorwort des Moskauer Außenministeriums.
Die ukrainische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft werden in dem Bericht zum Einschreiten aufgerufen, andernfalls drohten »zerstörerische Konsequenzen für den Frieden, die Stabilität und die demokratische Entwicklung in Europa«. Ultranationalisten und Neonazis hätten die Protestbewegung »monopolisiert«. Die Vorwürfe werden mit Fotos von den Massenunruhen ergänzt, die im November zunächst in Kiew begonnen hatten.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk wird Dienstag kommender Woche die EU-Kommission besuchen. Eine Sprecherin der Behörde teilte am Montag in Brüssel mit, bei Gesprächen mit der Führung der EU werde es vor allem um Hilfen für die Ukraine gehen. Diese Hilfen sollten die Regierung in Kiew kurz- und langfristig »in die Lage versetzen, die nötigen Reformen zu verwirklichen, die für das Land nötig sind«. Die EU hat bereits Finanzhilfen in Höhe von rund elf Milliarden Euro angekündigt und auf Zölle für Waren aus der Ukraine weitestgehend verzichtet.
Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ostukraine hat Frankreichs Staatschef François Hollande auf die Abhaltung der für Ende Mai geplanten landesweiten Präsidentschaftswahl gepocht. Nichts dürfe die Wahl am 25. Mai »behindern«, sagte Hollande am Montag in Paris. Agenturen/nd
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