Rente mit 63 teurer als geplant
Grüner Rentenexperte rechnet mit einer Milliarde Euro zusätzlich für freiwillig Versicherte
Offenbar wird selbst der Bundesregierung erst jetzt klar, wie viele Menschen tatsächlich von der Rente mit 63 profitieren. Das offenbart die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne), aus der die »Süddeutsche Zeitung« am Freitag zitierte. Demnach kommen zu den etwa 200 000 Arbeitnehmern, die in diesem Jahr die Regelungen zur Rente mit 63 nutzen, noch einmal bis zu 40 000 freiwillig Versicherte hinzu. Ab 1. Juli kann jeder abschlagsfrei in Rente gehen, der mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen kann. Zeiten kurzzeitiger Erwerbslosigkeit, in denen ALG I bezogen wurde, sollen dabei berücksichtigt werden. Dasselbe gilt auch für Zeiten einer freiwilligen Beitragszahlung, wenn diese mindestens 18 Jahre lang erfolgte. Davon profitieren etwa Handwerker und Selbstständige.
Die Bundesregierung vermutet, dass »etwa 40 000 freiwillig Versicherte unmittelbar und in den Folgejahren jeweils bis zu 20 000 freiwillig Versicherte jährlich« die Rente mit 63 in Anspruch nehmen werden. Dazu zählen auch jene, die nur den monatlichen Mindestbeitrag von derzeit knapp 85 Euro abführen. Im Jahre 2001 lag die Untergrenze sogar noch niedriger bei rund 60 Euro.
Das schmälert natürlich die Rentenhöhe, hat aber trotzdem Auswirkungen: Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit Kosten von 7 Milliarden Euro bis Ende 2017. Davon entfällt ein Großteil auf die Pflichtversicherten. Laut »Süddeutscher Zeitung« geht der Grüne Rentenexperte Markus Kurth davon aus, dass die freiwillig Versicherten bis 2017 mit etwa einer Milliarde Euro zu Buche schlagen könnten.
Im Bundesarbeitsministerium hingegen kalkuliert man maximal 750 Millionen Euro ein, wie ein Pressesprecher gegenüber »nd« betonte. Die Zusatzkosten seien »im Rahmen des Systems finanzierbar«, so der Sprecher. Ohnehin handele es sich bei den 40 000 »um eine absolute Obergrenze«. Zudem hätten viele der freiwillig Versicherten kaum ein Interesse, vorzeitig in Rente zu gehen, »da sie in der Regel nur den Mindestbeitrag zahlen«. Demzufolge seien die Rentenansprüche auch nicht so hoch, dass von ihnen »eine hohe Anreizwirkung ausgeht«, unterstrich der Sprecher. Das heißt: Für viele lohnt sich die Sache nicht, weil ihre Rente zu niedrig ist. Trotzdem bringt die erst im letzten Moment ins Gesetz aufgenommene Gruppe der freiwillig Versicherten die bisherige Zahlenarithmetik der Großen Koalition durcheinander. Bislang kalkulierte man für dieses Jahr mit 200 000 Menschen, die vorzeitig in Rente gehen würden. Wobei 150 000 ohnehin aufhören wollten und dafür auch Abschläge hingenommen hätten. Die restlichen 50 000 sind quasi Kurzentschlossene, die allein wegen der neuen Regelungen vorzeitig die Segel streichen. Hinzu kommen nun also noch einmal 40 000 Neu-Rentner.
Die Zeche zahlen die Rentner: In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion teilte die Regierung mit, dass das Rentenpaket den Rentenwert bereits bis 2019 um 1,0 Prozent und bis 2024 um 1,5 Prozent drücken wird. »Das Rentenpaket wird in Wirklichkeit von den Rentnern bezahlt. 10 Millionen profitieren, 50 Millionen zahlen drauf. Das ist kein guter Deal, sondern ein gewaltiger Trickbetrug«, kritisierte Linksparteichef Bernd Riexinger. Kommentar Seite 2
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