Thüringer SPD scheut Koalitionsaussage
Taubert hat Entscheidung für Linkspartei oder für CDU noch nicht getroffen / Linkspartei kritisiert »Kraftmeierei« der Sozialdemokraten
Berlin. Die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert will bei der Landtagswahl im September mindestens »25 plus X« Prozent der Stimmen erreichen. Das sei das Wahlziel - eine Aussage, welche Koalition die Sozialdemokraten anstreben, machte Taubert nicht. Die SPD regiert derzeit mit der CDU, aber auch eine Koalition mit der Linkspartei ist möglich. »Ich sehe die Entscheidung noch nicht getroffen«, sagte Taubert nun wenige Wochen vor der Landtagswahl - und verwies auf eine »unglaubwürdige« Politik von Spitzenkandidat Bodo Ramelow. So sei das Linken-Wahlprogramm »absolut weichgespült«. Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow warf der SPD daraufhin »Kraftmeierei und angestrengtes Posen« vor. Die Linke sei für einen politischen Wechsel bereit. Steffen Dittes, Kandidat für die Wahl, kritisierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die SPD mache keine Koalitionsaussage, weil sich die Partei »selbst für die Besten hält. Was dabei herauskommen kann, wissen wir bereits.«
In der jüngsten Umfrage gab es Mitte Mai eine rot-rote Mehrheit. Demnach war die Linke mit 28 Prozent klar vor der SPD (19 Prozent). Die CDU erhielt 36 Prozent, ein Einzug der Grünen in den Thüringer Landtag war mit fünf Prozent fraglich. Im Freistaat könnte die Linkspartei bundesweit den ersten Ministerpräsidenten stellen. Doch dazu braucht sie die SPD als Junior-Partner - die schon einmal stattdessen lieber das Bündnis mit der CDU suchte. Deren Spitzenkandidatin Taubert muss nun fürchten, im Wahlkampf zwischen den beiden größeren Parteien unter die Räder zu kommen. Sie bezeichnete daher die Aussage von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als falsch, dass jede Stimme gegen die CDU eine Stimme für die Linke sei. »Diese Zuspitzung« sei nicht richtig, sagte auch SPD-Landeschef Christoph Matschie. Taubert bezweifelte zudem das Nein der CDU zu einer Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland.
Auf einem Parteitag will die SPD am Samstag in Weimar die Landesliste für die Wahl am 14. September beschließen. Gute Chancen haben - ein ähnliches Wahlergebnis von 18,5 Prozent wie vor fünf Jahren vorausgesetzt - die ersten 20 Kandidaten. Nach Taubert folgen Matschie, die Innenpolitikerin Dorothea Marx und Wirtschaftsminister Uwe Höhn auf den Plätzen zwei bis vier. Justizminister Holger Poppenhäger muss hingegen um einen Einzug in den Landtag bangen. Er steht auf der Landesliste nur auf Platz 24. Auch für die bisherigen Abgeordneten Frank Weber (Platz 20) und David Eckardt (22) könnte es knapp werden. Die jüngste Kandidatin ist die 24-jährige Marie Mayer (Listenplatz 27), der älteste Kandidat ist Wolfgang Beese (65) auf Platz 49.
Die Wähler überzeugen will die SPD mit dem Motto »Besser bleiben« auf großen Plakaten, auf denen vor allem die »Erfolge« der Sozialdemokraten in der schwarz-roten Koalition herausgestellt werden sollen. Ein Thema ist ein »Pakt für gutes Wohnen«. Auch soll bis September eine eigene Zeitung an die Haushalte im Freistaat verteilt und für die Spitzenkandidatin geworben werden. Taubert will im August in allen 44 Wahlkreisen auf Tour gehen. Agenturen/nd
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