Nichts gegen Herrn Cameron
Katja Herzberg über die unbeholfenen Versuche des britischen Premiers, Jean-Claude Juncker als nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu verhindern
Die große Keule hatte David Cameron bereits einen Tag nach der Europawahl geschwungen. Er soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs den Austritt Großbritanniens aus der EU ins Spiel gebracht haben. Nun ist diese Drohgebärde keine neue, in der aktuellen Situation aber reichlich unangemessen. Jetzt erklärte sich der Konservative in einem Gastbeitrag für die »Süddeutsche Zeitung«. Darin wird besonders sein beschränktes Verständnis von Demokratie und europäischer Zusammenarbeit deutlich.
Die EU müsse reformiert, wettbewerbsfähiger werden. So weit, so bekannt. Dann folgen Widersprüche. Die Wähler hätten ein klares Zeichen für eine andere Politik gesetzt, das habe aber nichts mit Juncker zu tun. Der Spitzenkandidat der zuletzt und jetzt wieder stärksten Fraktion im EU-Parlament sei von niemandem gewählt. Ausgerechnet dem Parlament wirft Cameron Hinterzimmerpolitik vor. Juncker zum Kommissionschef zu machen, würde die EU-Kommission politisieren. Als hätte die heimliche Auswahl des blassen José Manuel Barroso und seiner Vorgänger keine politische Aussage beinhaltet.
Camerons Beitrag zeigt vor allem eines: Er hat Angst, Macht an die einzig direkt gewählte EU-Institution - das Parlament - zu verlieren. Wer will hier also die demokratische Legitimation der EU unterminieren?
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