Grüne und Linke kritisieren geplanten Panzer-Deal mit Algerien
SPD-Minister Gabriel: Derzeit kein Grund für Rüstungsstopp in das Land / Zeitungsbericht: Rheinmetall will dort Panzerfabrik bauen
Berlin. Berichte über den geplanten Verkauf einer Panzerfabrik nach Algerien stoßen auf heftige Kritik in der Opposition. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu am Mittwoch, es würden keine Rüstungsgeschäfte gestoppt, die die Vorgängerregierung genehmigt habe. Verträge müssten eingehalten werden, sagte Ministeriumssprecher Tobias Dünow. Näher werde man sich zu dem Fall nicht äußern.
Das »Handelsblatt« hatte berichtet, dass die deutschen Unternehmen Rheinmetall, Daimler und Thyssen-Krupp sich an Rüstungsgeschäften mit Algerien in Höhe von rund zehn Milliarden Euro beteiligen. Vereinbart sei auch der Verkauf einer Panzerfabrik in das nordafrikanische Land. Dem Blatt zufolge wollen sich die Unternehmen mit Hinweis auf Verschwiegenheitsklauseln nicht zu dem Deal äußern. Das Geschäft kam offenbar 2008 während eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Algerien zustande. 2011 wurden die Genehmigungen erteilt.
Grüne und Linke übten scharfe Kritik an dem geplanten Geschäft. »Die Lieferung ist ein unverantwortlicher Tabubruch in der deutschen Rüstungsexportpolitik«, erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger. Die Bundesregierung ermögliche damit erstmals einem autoritären Regime mit höchstproblematischer Menschenrechtslage, Panzer selbst zu produzieren. Brugger zufolge steht das Geschäft in »massivem Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien«.
Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken. »Es kann und darf nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin Waffen in ein Land verkauft, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird, Demonstrationen regelmäßig verboten werden und Wahlen immer wieder eine Farce sind«, sagte van Aken. Der Verkauf einer ganzen Fabrik bedeute den »totalen Kontrollverlust«. Nach Ansicht des Linken-Politikers könnten dadurch weitere Rüstungsgeschäfte mit Krisenstaaten vorangetrieben werden. Die Unterzeichnung einer sogenannten Endverbleibserklärung reiche nicht aus, Exporte in Kriegsgebiete zu verhindern.
Beteiligt sind nach Informationen der Zeitung an dem Rüstungsdeal unter anderem Daimler mit dem Bau von Geländewagen und Transportern, sowie Thyssen-Krupp mit der Lieferung von Kriegsschiffen. Die Unternehmen wollten sich auf Anfrage zu den Geschäften nicht äußern. Erstmals würde Deutschland demnach nicht nur Panzerfahrzeuge an ein autoritäres Regime liefern, sondern eine ganze Panzerfabrik. Das nordafrikanische Land habe sich verpflichtet, die Panzerfahrzeuge später nicht in andere Länder weiterzuverkaufen, hieß es weiter. Die politische Freigabe für das Geschäft erfolgte 2011 durch die damalige schwarz-gelbe Koalition.
Gabriels Ministerium hatte erst vergangene Woche bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts betont, die umstrittenen Ausfuhren künftig »restriktiver« handhaben zu wollen. Als besonders sensible Bereiche wurden Panzer und Kleinwaffen genannt. Im autoritär geführten Algerien gibt es trotz des Ölreichtums große soziale Probleme, die Korruption grassiert. Menschenrechtsgruppen kritisieren eine Unterdrückung von Opposition und Medien. Agenturen/nd
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