EU-Rechtsaußen-Fraktion vorerst geplatzt

Berlin. Im neuen Europaparlament ist die Bildung einer Fraktion von Rechtsaußen-Parteien und radikaler Rechtspopulisten vorerst geplatzt. Wie der Gründer der niederländischen PVV, Geert Wilders, im Rundfunk erklärte, werde seine Partei nicht um jeden Preis Teil einer gemeinsamen Allianz. Er verwies unter anderem auf Differenzen mit der polnischen Rechtspartei. Diese steht unter anderem wegen antisemitischer Äußerungen und ihrer Frauenfeindlichkeit in der Kritik. Der Vorsitzende der »Neuen Rechten«, Janusz Korwin-Mikke, hatte sich mit rassistischen und den Holocaust leugnenden Äußerungen im EU-Wahlkampf hervorgetan.

Die PVV wolle dennoch mit gleichgesinnten Rechtsparteien aus Österreich, Belgien und Italien sowie mit der Front National der französischen Wahlsiegerin Marine Le Pen kooperieren. Die Parteienvertreter mussten bei der Bildung der Fraktionen eine Frist bis zum 21. Juni einhalten. Falls die Frist überschritten wurde, kann eine neue Gruppe nicht bei der ersten Sitzung der Volksvertretung am 1. Juli gemeinsam auftreten. Wilders sagte, er hoffe, dass die Bildung einer Fraktion dennoch noch im Jahresverlauf gelinge.

Ende Mai war Le Pen in Brüssel mit Vertretern der niederländischen Freiheitspartei PVV, der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord und der belgischen Vlaams Belang (VB) vor die Presse getreten und hatte die Bildung einer Rechtsaußen-Fraktion angekündigt. »Wir haben überhaupt gar keine Sorge um das künftige Bestehen unserer Fraktion«, sagte Le Pen damals. Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen. Dadurch erhält der Zusammenschluss der einzelnen Delegationen mehr Rechte und auch erhebliche Finanzmittel. Später wurde berichtet, dass sich an der parlamentarischen Allianz auch die litauische Partei »Gerechtigkeit und Ordnung« sowie die polnische »Neue Rechte« beteiligen würden. nd/mit Agenturen