900 Polizisten sichern »Umzug«

Am Dienstagvormittag begann der Bezirk damit, die besetzte Schule in Kreuzberg zu räumen

Tumulte und chaotische Szenen: Während ein Teil der Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule unter Druck verlässt, verschanzt sich der andere Teil und droht mit Selbstverletzungen und Feuer.

Zunächst geht an diesem Vormittag alles ganz schnell: Um halb elf gibt es die ersten Informationen, dass es nun losgehen soll mit der Räumung, schon zwanzig Minuten später hat die Polizei den Bereich um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg abgesperrt. Direkt vor den Eingang kommen nur noch Pressevertreter, und auch ihnen wird der Zutritt zur Schule verwehrt. »Wir brauchen hier und heute keine Presse«, sagt Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne).

900 Polizisten, teils auch aus anderen Bundesländern, sind vor Ort, der Bezirk will trotzdem nicht von einem Polizeieinsatz sprechen. »Die Polizei ist nur hier, um den freiwilligen Auszug der Bewohner zu begleiten«, sagt Bezirkssprecher Sascha Langenbach. Viele Bewohner würden sich freuen, jetzt umziehen zu können, sagt er außerdem. Die Bewohner, die hinter ihm an dem Zaun der Schule rütteln, sehen das offenbar anders. »Wir gehen hier nicht weg«, rufen sie. Und: »Ihr habt uns angelogen und lügt uns weiter an.«

Mindestens 50 Menschen sind fest entschlossen, die Schule nicht zu verlassen, schätzt der Abgeordnete Hakan Taş (LINKE), der zu den drei Oppositionspolitikern gehört, die die Schule betreten dürfen. Einige der Menschen haben sich in ihren Zimmern verbarrikadiert und drohen damit, sich selbst zu verletzen, andere stehen auf dem Dach und kündigen an, zu springen, wenn die Polizei mit der Räumung beginnt, sagt Taş. »Wenn hier heute jemand stirbt, sind Sie daran Schuld«, ruft ein Flüchtling den Bezirkspolitikern zu.

Die Polizei hat die Straße rund um die Schule abgesperrt, an zwei Kreuzungen haben sich jeweils etwa 250 Unterstützer versammelt. Zwischenzeitlich schaffen es Protestierende direkt vor die Schule, wo sie Sprechchöre für Bleiberecht anstimmen, in die die Flüchtlinge auf dem Schulgelände einfallen. Etwa 20 Menschen bilden vor dem Eingang eine Sitzblockade, die sofort geräumt wird.

Ein Bus mit Roma-Familien aus der Schule, der um 14 Uhr die Schule verlässt, wird von den Protestierenden ohne Weiteres durchgelassen. »Wir wollen ja nicht Menschen aufhalten, die freiwillig gehen wollen, sondern die unterstützen, die bleiben wollen«, sagt einer der Protestierenden. Für die Unterbringung der Roma erklärt sich der Bezirk für zuständig, die Menschen würden in eine Unterkunft »in der Nähe der Schule« gebracht, sagt Panhoff. Eine Mutter erzählt, sie wisse nicht, wo es hingehe. In der Schule bleiben will sie nicht, sie habe Angst vor den Polizisten und davor, dass Menschen in der Schule gewalttätig werden könnten.

Für die 211 Menschen, die einen sogenannten Hausausweis erhalten haben, gelte nun das gleiche Angebot wie für die registrierten Flüchtlinge vom Oranienplatz, heißt es am Dienstag von Senatsseite. Die Oranienplatz-Flüchtlinge hatten Plätze in Sammelunterkünften bekommen, außerdem waren ihnen Einzelfallprüfungen versprochen worden. Mehrere dieser Flüchtlinge hatten sich in den letzten Wochen öffentlich darüber beschwert, dass der Senat seine Versprechungen nicht gehalten habe.

Sollte der Bezirk diejenigen, die in der Schule bleiben wollen, tatsächlich räumen lassen, stünde dies im Widerspruch zu seinen Ankündigungen: Noch Ende der letzten Woche hieß es, es werde nur einen Umzug »auf freiwilliger Basis«, aber keine Räumung geben. Untergebracht werden sollen die Bewohner in zwei Unterkünften in Charlottenburg und Spandau. Der Republikanische Anwälteverein verurteilt dieses Vorgehen als »Wortbruch«. Kritik kommt auch von der Linkspartei: »Die Menschen hier machen klar, dass sie nicht gehen wollen und bereit sind, um die Schule zu kämpfen«, sagt Taş. Die Piratenfraktion kritisiert das Vorgehen ebenfalls und fordert, es brauche »endlich verlässliche Zusagen zum weiteren Bleiberechtsverfahren«. Die Polizei richtete sich am Abend auf einen langen Einsatz ein.

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