Bayern-Linke: Bulling-Schröter und Merk wiedergewählt

Parteitag in Kissing wählt Vorstand neu / Landesverband will mit »linker Politik in einem reichen Land« Profil stärken

Berlin. Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk führen auch weiterhin der bayerische Linke. Auf einem Landesparteitag in Kissing wurden die bisher schon amtierenden Landessprecher mit 85 bzw. 72 Prozent wiedergewählt. Bei dem Delegiertentreffen standen zudem die Vorstellungen der Linken für die politische Arbeit in Bayern auf dem Programm. In einem Leitantrag des Landesvorstands ging es um Konzepte, »die auf eine linke Politik in einem reichen Land abzielen«. Dabei wolle der Landesverband deutlicher Schwerpunkte setzen, »um ein Profil entwickeln zu können«. Bei den letzten Landtagswahlen im Herbst 2013 hatte die Linke in Bayern nur 2,1 Prozent erreicht. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 hatte die Partei ebenfalls an Boden verloren.

Es sei angesichts der »ausgewiesenen strukturellen Probleme in Gesamtbayern« für die Linke klar, »nicht auf allen Politikfeldern mit gleicher Kraft aktiv sein« zu können. Mit den Themen Wohnen und Frieden habe man aber Felder, »die in verschiedenen Kreisverbänden und bedingt auch auf Landesebene schon angespielt wurden«.

Auch die Entwicklung der Partei Bayern und auf Bundesebene spielte auf dem Parteitag in Kissing eine Rolle. Die Linkspartei sei kein Selbstzweck, sondern »angetreten, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Dazu müssen nicht nur die parlamentarischen Mehrheiten verändert, sondern vor allem die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links verschoben werden«, hieß es im Leitantrag des Landesvorstands. Die »Gewinnung neuer Mitglieder und ihre Integration in die Partei« sei für die bayerische Linke »eine vorrangige Aufgabe«, es müsse die »unverantwortlich hohe Fluktuation« eingedämmt werden - was »höhere Anforderungen an das Parteileben und die politische Bildung« nach sich ziehen werde. Zur Parteientwicklung sprach in Kissing auch der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Der Europaabgeordnete Thomas Händel berichtete von der Arbeit der EU-Fraktion der Linken. nd

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