Nur auf Dobrindt ist Verlass
Gabriele Oertel sieht Zeitverzug bei der Großen Koalition
Es ist in der Großen Koalition beinahe wie bei einer Zeugnisausgabe in der Schule. Alle atmen erleichtert auf, weil der Stress ein Ende hat und versprechen, sich im kommenden Schuljahr mehr anzustrengen. Kaum ist die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause Geschichte, wird verdammt viel vom Herbst gesprochen. Denn in der Politik haben eben auch längst nicht alle ihre Hausaufgaben gemacht. Die im Wahlkampf versprochene Mietpreisbremse, von Bundesjustizminister Heiko Maas tatsächlich in seinen ersten hundert Amtstagen vorgestellt, klemmt noch immer in der Ressortabstimmung, obwohl erklärtes Ziel war, sie noch vor den Parlamentsferien auf den Weg zu bringen. Und das zwischen Union und SPD fest vereinbarte Karrenzzeit-Gesetz, mit dem der Übergang von Politikern in die Wirtschaft geregelt werden soll, ist angeblich seit Monaten im Kanzleramt verschollen. Nur auf Alexander Dobrindt ist Verlass. Nicht erst im Herbst sondern mit Beginn der Sommerpause bringt er das Lieblingsprojekt der CSU, die umstrittene Maut, in Berlin an den Start. Eiskalt kalkulierend, dass die zahlreichen Mautgegner derzeit auf Autobahnen, Rast- und Parkplätzen sind und die Befürworter ihn daheim an den Stammtischen feiern. Zu Recht. Schließlich ist es das erste Lebenszeichen des Bundesverkehrsministers nach neun Monaten Amtszeit in der Hauptstadt.
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