Debatte zu Flüchtlingen vom Oplatz

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rät Flüchtlingen vom Oranienplatz in schwierigen Fällen, einen Antrag auf humanitären Aufenthalt in Berlin zu stellen. »Wir ermutigen die Flüchtlinge, deren Asylverfahren bereits in anderen Bundesländern entschieden wurden oder die über Italien eingereist sind und einen Aufenthaltsstatus dort haben, hier einen Antrag auf humanitären Aufenthalt zu stellen«, sagte Kolat. »In solchen Fällen noch einmal einen Antrag auf Asyl zu stellen, ist zumeist sinnlos«, erläuterte die Senatorin. Er würde meist abgelehnt. »Da haben in der Vergangenheit Rechtsanwälte einige Flüchtlinge schlecht beraten, finde ich.« Berlin dulde die Flüchtlinge jetzt schon vier Monate lang, biete ihnen Unterkünfte und finanziere ihren Lebensunterhalt. Die Flüchtlinge sollen statt einer Woche jetzt 14 Tage zur Vorbereitung auf die Einzelfallprüfung bei der Ausländerbehörde haben.

Aus Sicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) beachten die Flüchtlinge derzeit allerdings nicht ausreichend die rechtsstaatlichen Regeln ihrer Vereinbarung mit dem Senat. Denn die Mehrzahl von ihnen erscheine nicht zum genannten Termin in der Ausländerbehörde, um zu ihrem Einzelfall gehört zu werden, sagte Henkel. Knapp 77 Prozent der 339 vom Senat registrierten Flüchtlinge vom Oranienplatz seien bereits von der Ausländerbehörde zu einer Anhörung eingeladen worden. »Knapp jeder Dritte der 260 ersteingeladenen Flüchtlinge ist nicht in der Ausländerbehörde erschienen«, hieß es in einer ersten Zwischenbilanz der Innenverwaltung. Caritas und Diakonie hatten das Prüfverfahren kritisiert. dpa/nd