Neuer Vorstoß gegen Ticketsteuer
Berlin. Aus den schwarz-roten Regierungsfraktionen kommt ein neuer Vorstoß zur Abschaffung der umstrittenen Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen. Nationale Alleingänge müssten korrigiert werden, »da sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft gefährden«, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsvizes Sören Bartol und Hubertus Heil (SPD) sowie Michael Fuchs und Arnold Vaatz (Union). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Verzicht auf die Steuer bisher strikt ab, die jährlich rund eine Milliarde Euro in die Staatskasse bringt.
Die für Wirtschaft und Verkehr zuständigen Fraktionsvizes fordern nun, in Anerkennung der weiteren Haushaltskonsolidierung sollten Spielräume aus zusätzlichen Steuereinnahmen »ab dem Jahr 2016 und folgenden genutzt werden, um die Luftverkehrsteuer abzuschaffen«. Im Gegenzug sollten die Fluggesellschaften die Entlastung aber für Investitionen in leisere Jets und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland nutzen, heißt es in dem Schreiben an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen. Ein Aus der Steuer dürfte daher auch kaum zu sinkenden Flugpreisen führen.
SPD-Politiker Bartol sagte der dpa: »Gerade im Sommer schätzen viele Urlauber die Vorteile des Luftverkehrs. Wir müssen aufpassen, dass unseren Fluggesellschaften und Flughäfen in Deutschland durch den harten internationalen Wettbewerb nicht die Luft ausgeht.«
Die Fraktionsvizes schlagen zudem weitere »Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags« vor, die die Luftfahrtbranche betreffen. So solle der Bund eine stärkere Rolle bei der Planung von Flughäfen übernehmen. Außerdem dürfe es keine weiteren Beschränkungen der Betriebszeiten und auch kein generelles Nachtflugverbot geben. dpa/nd
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