CDU hält Tür zur AfD offen
Ex-Ministerpräsident Teufel: Jeder in der Union kennt einige Politiker der Alternative für Deutschland / Sachsen Ministerpräsident Tillich schließt Koalitionsgespräche nicht aus
Berlin. Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland halten sich CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der so genannten Alternative für Deutschland weiter offen. Der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) forderte seine Partei auf, mögliche Koalitionen unvoreingenommen zu prüfen. »Man kann die AfD heute noch gar nicht bewerten. Ich siedele die AfD derzeit auch nicht am rechten Rand an. Jeder von uns in der Union kennt einige AfD-Politiker und hat zu einzelnen gute Beziehungen«, sagte Teufel dem Magazin »Spiegel«. Er wandte sich zudem gegen eine Ausgrenzung von AfD-Mitgliedern. »Die meisten Mitglieder der AfD haben keine feindliche Haltung zu Europa, sondern zur Euro-Rettungspolitik. Dafür gibt es eine ganze Menge guter Gründe«, so Teufel. Aus seiner Sicht könne man die AfD zudem nicht dafür kritisieren, dass sie zum Beispiel mit der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft eine Haltung vertrete, »die ich auch als richtig empfinde und die meine Partei noch bis vor Kurzem selbst vertreten hat«. Teufels Auffassung nach müsse sich die AfD jetzt in den Parlamenten bewähren. Die Frage, ob die Union mit der AfD koalieren kann, ließe sich erst danach beantworten. »Das reicht in zwei, drei Jahren, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht.«
Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Koalitionsgespräche mit der Alternative für Deutschland in dem Bundesland nach der Landtagswahl am 31. August nicht völlig ausgeschlossen. Allerdings seien sie unwahrscheinlich, sagte er dem »Tagesspiegel«. Die AfD sei »eine Partei, die noch nicht einmal im Landtag Sitz und Stimme hat«, so Tillich - der sich zuversichtlich zeigte, dass die CDU nach der Landtagswahl in zwei Wochen »eine Option für Koalitionsgespräche mit FDP, SPD und Grünen haben« werde. Wunschpartner sei weiter die FDP, mit der er »sehr pragmatisch regiert« und mit der es »nicht viel ideologischen Streit« gegeben habe. »Inhaltlich gab und gibt es mehr Übereinstimmung als mit der SPD, mit der wir zuvor regiert haben.«
In Sachsen kam die AfD in diesem Jahr in Umfragen auf Werte zwischen fünf und acht Prozent; in Brandenburg zwischen vier und sechs Prozent. In Thüringen taxierten die Demoskopen die Partei seit Jahresbeginn zwischen drei und sieben Prozent. Agenturen/nd
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