Regierung will Waffen in den Krieg liefern
Grünen-Abgeordnete gegen Aufrüstung irakischer Kurden / Linkspolitiker van Aken: »Steinmeier heuchelt«
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigten nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch, man sei grundsätzlich bereit, Waffen und Munition für den Kampf gegen die Islamistenmiliz IS in Irak zur Verfügung zu stellen. Die Verteidigungsministerin wird prüfen, welche Waffen Deutschland bereitstellen kann und was von den irakischen Kurden benötigt wird. Über konkrete Lieferungen soll ein Fünfergremium des Kabinetts entscheiden.
Bisher hatte die Bundesregierung neben humanitärer Hilfe auch militärische Ausrüstung wie Schutzwesten, Helme und Nachtsichtbrillen oder Kleinlaster zugesagt.
Der Bundestag soll über die Ausschüsse für Äußeres und Verteidigung informiert werden. Möglicherweise werden Haushälter hinzugezogen. Die Grünen fordern dagegen ein Bundestagsmandat für eine Waffenlieferung. Auch in ihrer Fraktion ist eine solche umstritten. Die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat sich dagegen ausgesprochen, denn es gebe ein »gewaltiges Risiko, dass die Waffen über kurz oder lang in die falschen Hände geraten und die Konflikte noch blutiger machen«. Im nd-Gespräch hielt sie aber die Lieferung von Helmen, Fahrzeugen oder Schutzwesten für sinnvoll. Angesichts der dramatischen Lage sei »eine schnelle und riesige Anstrengung bei humanitärer Hilfe dringend notwendig«.
»Ja, wir müssen den Kurden unbedingt helfen. Dort sterben Menschen, weil sie nicht genug zu essen haben, weil Medikamente fehlen«, erklärte Jan van Aken, Außenpolitikexperte der Linksfraktion. Er ist auch gegen Waffenlieferungen, denn »die würden den Krieg nur eskalieren und noch mehr Menschenleben fordern«. Van Aken griff den Außenminister an: »Herr Steinmeier heuchelt. Ich kann ihm einfach nicht glauben, dass es ihm um die Menschen geht.« Seit Monaten verweigere er den Kurden in Syrien jede Hilfe, sie bekämen nicht einmal Medikamente. Zudem, so van Aken, liefen die aktuellen Hilfsflüge der Bundeswehr nach Erbil nicht ordentlich. In dieser Situation wolle Steinmeier jetzt auch noch Waffen liefern.
In der Tat gibt es von Anfang an große Schwierigkeiten beim Transport deutscher Hilfsgüter nach Erbil, der kurdischen Hauptstadt in Irak. Am Mittwoch hat die Bundeswehr den Start von drei Flugzeugen mit rund 20 Tonnen Lebensmitteln an Bord stoppen müssen. Grund: Die Türkei hat den deutschen Flugzeugen keine Genehmigung zum Überflug ihres Staatsgebiets erteilt, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er betonte jedoch, dass es keinerlei Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit der Verärgerung Ankaras über die aufgeflogenen Spitzelaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes gegen die Türkei gebe. Die Bundesregierung sei bemüht, das Problem zu lösen.
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