Seehofer geht auf Kritiker der Maut ein
CSU-Chef verspricht Prüfung der Einwände
München. Angesichts hartnäckiger Widerstände in der CDU geht CSU-Chef Horst Seehofer überraschend auf die Kritiker der geplanten Pkw-Maut zu. »Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen«, sagte der bayerische Ministerpräsident der »Süddeutschen Zeitung«. Ausnahmen für grenznahe Landkreise haben Seehofer und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher ausgeschlossen. Vor allem die großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg lehnen es mit Blick auf den kleinen Grenzverkehr ab, dass nicht nur die Autobahnen, sondern alle Straßen mautpflichtig werden sollen.
Seehofer kritisierte den unionsinternen Streit über das Wunschprojekt der CSU. »Das hätte es nicht gebraucht«, sagte er der Zeitung. »Wir sind nicht der politische Gegner der CDU.« Es herrsche in der Koalition Einigkeit darüber, die Maut umzusetzen. Über Einzelheiten bei der Ausgestaltung werde vernünftig miteinander geredet.
Eine Prüfung von Sonderregeln für grenznahe Regionen hatte als erster Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgeschlagen. Seehofer hatte ihn aber zurückgepfiffen. Daraufhin erklärte das Bundesverkehrsministerium Ende Juli, für Ausnahmen für grenznahe Landkreise gebe es »weder Anlass noch Handlungsspielräume«. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
