Senat ersetzt Bezirk Kosten für Flüchtlinge

Die Kosten für Unterbringung der Flüchtlinge aus der eineinhalb Jahre besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule werden dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vom Senat ersetzt. Das erfolge Ende des Jahres über die sogenannte Basiskorrektur für die Bezirke, erläuterte die Verwaltung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden aus der Schule belaufen sich bereits jetzt auf rund 360 000 Euro. Zusammen mit den Ausgaben für die Flüchtlinge vom Oranienplatz in Kreuzberg schlagen knapp 800 000 Euro zu Buche. Rund 178 000 Euro im Monat koste die Unterbringung der mehr als 200 Flüchtlinge aus der Schule in regulären Flüchtlingsheimen sowie deren Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, erklärte die Finanzverwaltung.

Ende Juni hatten die meisten Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule nach monatelangen Verhandlungen mit Senat und Bezirk das Gebäude freiwillig verlassen. Rund 40 Flüchtlinge hatten sich aber auf dem Dach des Gebäudes verschanzt. Vor allem die hygienischen Zustände in dem überfüllten Gebäude galten als menschenunwürdig. Zudem kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter den Bewohnern - ein Mann wurde dabei getötet.

Viele Flüchtlinge vom Oranienplatz dagegen hatten schon Anfang April ihre Hütten und Zelte abgebaut. Mehr als 80 von ihnen nahm die Caritas in der Residenzstraße auf. Dafür zahlte der Senat im Rahmen der Kältehilfe die Unterbringungskosten einschließlich notwendiger Brandwachen. Vom 24. November 2013 bis zum 31. März 2014 summierten sich so Henkel zufolge 437 000 Euro. Auch die Kosten für den mehr als einwöchigen Polizeieinsatz rund um die Schule, als noch eine vom Bezirk geforderte Räumung der besetzten Schule im Raum stand, muss der Bezirk nicht zahlen. Die Kosten sollen rund fünf Millionen Euro betragen.

Dennoch musste der Bezirk Anfang September eine Haushaltssperre verhängen, hauptsächlich wegen der hohen Ausgaben für die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Wachschutz, Umbauten, Strom, Wasser und andere Betriebskosten summierten sich hier auf 1,5 bis 2 Millionen Euro, hatte der Sprecher des Bezirks erläutert. Der Haushalt werde aber auch überzogen, weil Heizkosten der Schulen zu niedrig angesetzt waren und eine vom Bezirk für ein Gesundheitszentrum beauftragte Baufirma in die Insolvenz ging. dpa/nd