Schäubles Torpedo
Velten Schäfer über ein Urteil des EuGH zum Vergaberecht
Es ist noch nicht lange her, dass Europawahl war - und großes Gejammer anhob ob der »anti-europäischen« Stimmungen im Fußvolk. Wer aber wissen will, was auch hinter solchen Stimmungen steht, muss jetzt nur nach Luxemburg blicken. Dort entschied der EU-Gerichtshof, dass öffentliche Aufträge nicht an Mindestlöhne gekoppelt sein dürfen, wenn die Arbeiten im Ausland ausgeführt werden.
Das ist kein Einzelfall. Aufgrund irgendwann in aller Unverständlichkeit vorgelegter und in größtmöglicher Intransparenz durchgezogener Richtlinien, Grundlagenverträge oder Agenden werden immer wieder gesellschaftliche Mehrheiten ausgehebelt. Solange es so funktioniert, ist »Europa« tatsächlich nichts anderes als ein übergeordnetes neoliberales Regime, das die Demokratie hintertreibt. Doch wer dies zu kritisieren wagt, wird als »Populist«, »Anti-Europäer«, wenn nicht gleich als Nazi verunglimpft - noch Fragen zur Popularität der EU?
Die Entscheidung ist noch nicht das Ende jener Vergabegesetze, für die Mitte-links-Kräfte so lange gekämpft haben. Es ist aber eine erhebliche Beschneidung - und weitere Verfahren stehen an. Sehr deutlich verweist der Richterspruch indes auf die Verhältnisse in jener Bundesregierung, die sich so gern den Mindestlohn anheftet: Die klagende Bundesdruckerei untersteht dem Finanzministerium; das Verfahren war insofern nichts anderes als ein gezielter Torpedo Schäubles.
Und nun, SPD, empöre dich!
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
