Ausgrenzender Freihandel

Ceta und TTIP: Beide Vertragswerke passen nicht in diese Zeit. Zum einen ist die strikte Geheimhaltung, unter der die Verhandlungen geführt wurden und werden, nicht vereinbar mit dem Transparenzgedanken, der das Fundament einer modernen, also digitalen Gesellschaft bildet. Zum anderen beflügeln beide Freihandelsverträge die Blockbildung. Sie sind eben nicht getragen vom Gedanken der Globalisierung, wie Union und SPD meinen und im gleichen Atemzug der LINKEN vorwerfen, ihre Kritik an den Abkommen sei ein Rückfall in den Nationalismus. Beide Verträge wirken vielleicht integrativ, was die Volkswirtschaften der beteiligten Staaten betrifft. Sie bewirken aber andererseits, und das wiegt schwerer, eine Exklusion - etwa Russlands, Asiens oder Lateinamerikas. So würde die Türkei zu den großen Verlierern gehören. Auch wenn die Protagonisten das nicht offen sagen: Die transatlantische Allianz ist der letzte Versuch schwächer werdender Großmächte, dem aufstrebenden China etwas entgegenzusetzen - und seien es gemeinsame Standards. Hinter TTIP steht der Geist der Konfrontation und nicht der Kooperation. Dies passt nicht in eine Zeit, die globaler Lösungen für globale Probleme bedarf. Zumal die Verhandlungsparteien bislang nicht den Verdacht zerstreuen konnten, dass es beiden Seiten vor allem um die Absenkung von Sozial- und Umweltstandards geht, also die Verträge auch innerhalb der EU, der USA und Kanadas desintegrierend wirken.