EU-Kommissar: Deutsche Mautpläne gehen »in die richtige Richtung«
Brüssel. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich positiv zu den Plänen für die deutsche Pkw-Maut geäußert. Er sei »sehr zufrieden« damit, dass Deutschland »ernsthaft« daran arbeite, »unseren Bedenken Rechnung zu tragen«, erklärte Kallas in Brüssel. »Die vorgetragenen Ideen gehen in die richtige Richtung.« Er verwies dabei auch auf ein Rechtsgutachten der Universität Bonn, wonach die Mautpläne nicht gegen EU-Recht verstoßen. Kallas betonte, dass die EU-Kommission generell keine Diskriminierung von Ausländern bei der Mauterhebung dulden könne. Alle müssten »denselben Betrag zahlen wie jeder andere Nutzer«, erklärte der Kommissar, der Ende der Woche aus dem Amt scheidet. AFP/nd
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