Hamburger Linken-Spitze wieder komplett

Berlin. Die Linkspartei in Hamburg hat wieder eine Doppelspitze. Als zweiter Landessprecher wurde am Freitagabend Rainer Benecke auf einem Parteitag gewählt. Er amtiert neben Sabine Wils, die bereits im Juni ins Amt kam. Die Delegierten befassten sich noch bis Samstagabend mit dem Programm des Landesverbandes zur Bürgerschaftswahl 2015. Eine Verabschiedung wurde allerdings vertagt. In Hamburg wird im Februar kommenden Jahres gewählt. In Umfragen aus diesem Jahr lag die Linke um die acht Prozent.

Ende September hatte sich eine Initiative »Die Linke Erneuerung« zu Wort gemeldet und mit Blick auf den Entwurf des Wahlprogramms für 2015 davor gewarnt, »sich in die politische Selbstisolation zu begeben«. Hintergrund ist die zur Debatte stehende Empfehlung, zur kommenden Wahl mit der Aussage anzutreten, die Hamburger Linkspartei werde »nach den Bürgerschaftswahlen 2015 weder für eine Koalition noch für eine Tolerierung mit den anderen Hamburger Parteien zur Verfügung stehen«.

2011 hatte sich der Landesverband noch offen gehalten, ob unter bestimmten Bedingungen die Tolerierung eines SPD-Senates denkbar wäre. Nach Ansicht der Gruppe »Die Linke Erneuerung« drohe die Linkspartei nun »mit einer völlig anderen Orientierung in die Wahlauseinandersetzung zu gehen, indem sie sich zur einzig wahren Oppositionspartei hochstilisiert. Ohne Not wird die Empfehlung ausgesprochen, sich in die politische Selbstisolation zu begeben.«

Bei der SPD standen am Samstag Vorwahlen an. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz wurde dabei mit großer Mehrheit zum SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im Februar gewählt - er erhielt 97,4 Prozent der Stimmen. Der SPD-Politiker ist seit März 2011 Regierender Bürgermeister Hamburgs. nd