Aufschub der Räumung wegen Gedenkens?

Ein paar Sicherheitsleute, ein Polizeiwagen - an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg sieht es aus wie immer. Die Lage bleibt angespannt, trotzdem atmen die Flüchtlinge auf: Viele bezweifeln, dass noch vor den Feiern zum 25. Jubiläum des Mauerfalls geräumt wird. »Solche Bilder können sie nicht gebrauchen«, sagt ein Unterstützer. Andere rechnen aber jederzeit mit einer Räumung. Bezirk und Polizei wollen weiterhin nicht sagen, ob ein Amtshilfeersuchen vorliegt. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) hat nun beim Verwaltungsgericht geklagt, nachdem er ebenfalls keine Auskunft erhalten hatte.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat derweil einen Beschluss aus dem Juni zurückgezogen: den Plan für das Flüchtlingszentrum, dass in der ehemaligen Schule entstehen soll - mit dem Punkt, dass 35 Flüchtlinge während des Umbaus wohnen bleiben dürfen. Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach spricht von einer Formalie. »Auch Formalien sind politische Taten«, betont dagegen der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt. Mit der Rücknahme des Beschlusses revidiere man auch die Grundlage, auf der das Abkommen mit den Flüchtlingen beruhe.

Eine gute Nachricht gibt es für Ali Mohamed, ebenfalls Flüchtling in der Schule. Er stand kurz vor der Abschiebung, jetzt hat er einen Aufenthaltstitel erhalten: »Ich bin auf alle Fälle der hier, der heute Nacht am besten schläft.« mag