Falsches Spiel in der Ukraine
Klaus Joachim Herrmann über den Wert und Unwert von Verhandlungen
Niemand wüsste wohl Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle in der ukrainischen Krise zu nennen, die redlich nach Geist und Buchstaben eingehalten worden wären. Nach dem auch von der Bundesrepublik garantierten Kiewer Kompromiss wurde der reguläre Präsident in die Flucht geschlagen. Im Waffenstillstand fallen Schüsse. Beim Truppenabzug bleiben die Truppen, Panzerkolonnen werden bei der Grenzverletzung gesichtet. Wahr oder nicht, falsches Spiel überall.
Der ukrainische Parlamentspräsident Alexander Turtschinow frohlockt derweil, dass es ein Gesetz über den Sonderstatus der östlichen Regionen und eine Amnestie für die Aufständischen nie gegeben habe. Die Erklärung über dessen Aufhebung gründe sich darauf, dass es »nicht einen einzigen Tag« in Kraft gewesen sei. Die »Terroristen« und russischen Militärs hätten es nicht umsetzen wollen und er als Parlamentspräsident habe es weder unterzeichnet noch dem Präsidenten zugeleitet.
Das Gesetz wurde vom Präsidenten eingebracht und vom Parlament verabschiedet. Es war Kernstück des Minsker Protokolls. Das sollte Frieden bringen. Zu lässig heißt es jetzt nicht nur bei Turtschinow, dass es nur eine Möglichkeit gibt: »Befreiung der okkupierten Gebiete.« Die aber sind besetzt und werden verteidigt, also wieder Krieg.
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