Druckmittel oder echte Drohung?

Früher als geplant ging in dieser Woche der auf drei Tage angesetzte Erörterungstermin zum geplanten Abriss des im südhessischen Regierungsbezirk Darmstadt gelegenen Atomkraftwerks Biblis zu Ende. Weil der Betreiber der beiden Reaktorblöcke, der Essener Energiekonzern RWE, nach ihrer Ansicht nur unvollständige Unterlagen vorlegte, verließen Bürgerinitiativen und Umweltverbände am Mittwochnachmittag unter Protest die Veranstaltung in der Stadthalle von Biblis.

Eigentlich sollten bei der Veranstaltung im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu Stilllegung und Abbau der Blöcke Hunderte Kritikpunkte erörtert werden. Doch gleich zu Beginn sorgte Kraftwerksdirektor Horst Kemmeter am Dienstag mit einer Bemerkung zur Zukunft des nach der Fukushima-Katastrophe abgeschalteten AKWs für große Unruhe. Wie mehrere Beteiligte berichten, wollte Kemmeter nicht ausschließen, dass die Reaktorblöcke irgendwann wieder hochgefahren werden. Wie die Zeitung »Darmstädter Echo« berichtete, habe einer der sogenannten Einwender gefragt: »Wollen Sie allen Ernstes Biblis A und B wieder in Betrieb nehmen, wenn die Verfassungsklage von RWE gegen den Atomausstieg Erfolg hat?« Antwort: »Wir werden entsprechend der Rechtslage und der Randbedingungen entscheiden.«

Vorher hatte Kemmeter dargelegt, sein Unternehmen habe beim hessischen Umweltministerium den Abriss des AKWs beantragt und bereite ihn so vor, dass keine Gefahr entstehe. Ein RWE-Jurist ergänzte allerdings, die Genehmigung des Abrisses bedeute nicht eine Verpflichtung dazu.

Ob RWE ernsthaft erwägt, das AKW wiederanzufahren, ist jedoch zweifelhaft. Auf Anfrage des »nd« teilte der Konzern mit, dass man »über mögliche Konsequenzen« aus einem Urteil »zu gegebener Zeit« entscheiden wolle. Beobachter werten Kemmeters Worte vor allem als Druckmittel für die bevorstehenden Prozesse. Außer der Verfassungsklage gegen das Bundesgesetz zum Atomausstieg führt RWE auch einen Schadenersatzprozess gegen Hessen. »RWE spielt wieder einmal mit den Ängsten und Interessen der Menschen«, kritisiert Marjana Schott, Abgeordnete der LINKEN im hessischen Landtag. Der handwerklich schlecht gemachte Atomausstieg ändere nichts daran, dass es der politische Wille der meisten Menschen in Hessen und in Deutschland sei, aus dieser Risikotechnologie auszusteigen. »Der Rückbau ist die einzige Option für die pannenreichsten Atomreaktoren in Deutschland«, so Schott.

Die Pläne zum Rückbau waren im Mai öffentlich ausgelegt worden. Sie sind allerdings »absolut unzureichend und unvollständig«, kritisieren viele der mehr als 1000 Einwender. Andere bemängeln, dass RWE die Gefahren radioaktiver Belastung herunterspiele und große Mengen der Abbruchmasse auf Schutthalden gebracht werden sollen. Die fast 1000 Brennelemente würden in offenen Nasslagerbecken gelagert, die ständig zu kühlen seien, sagt Werner Neumann vom Umweltverband BUND.

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bedauerte den Auszug der Einwender, Konsequenzen für das weitere Verfahren sieht sie aber nicht: »Der Erörterungstermin wurde am 12. November 2014 verfahrensrechtlich ordnungsgemäß abgeschlossen.«

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