Kämpferisch

Keiner der Präsidiumskandidaten hielt beim CDU-Bundesparteitag in Köln eine so kämpferische Rede wie der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. Der Gesundheitspolitiker wollte in das Präsidium der Partei aufsteigen. Doch für das siebenköpfige Präsidium standen acht Kandidaten zur Wahl. Zuvor war erwartet worden, dass es entweder Gesundheitsminister Hermann Gröhe oder Spahn nicht schaffen würde. Beide sind Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbands. Für diesen sind zwei Plätze im Führungsgremium der Partei vorgesehen. Als unumstritten galt der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, ebenfalls NRW-Politiker und Mitglied des Präsidiums.

Spahn ist ein Vertreter des neoliberalen Flügels der Partei. Es sollte wieder mehr erwirtschaftet als verteilt werden, wiederholt er gebetsmühlenartig. So kann es auch nicht verwundern, dass Spahn von der Jungen Union und den Mittelständlern in der Partei unterstützt wurde. Der 34-Jährige gehörte zu denjenigen in der CDU, die Steuern senken wollen und kurz vor Beginn des Parteitags den Kompromiss zur kalten Progression erzwungen hatten. In der Parteispitze hat er nicht nur Freunde. Er sprach sich etwa beim Parteitag indirekt für ein Burkaverbot aus, obwohl die CDU-Führung dieses Thema kleinhalten wollte. Zudem bekannte er sich in seiner Rede zu seiner Homosexualität.

Die Zeit für Spahn in der Partei dürfte noch kommen. Denn der CDU fehlt es an Nachwuchspolitikern. Hinter den Kulissen arbeitet Spahn längst daran, dass es irgendwann eine Alternative zur Großen Koalition geben soll. Er ist seit ungefähr einem Jahr gemeinsam mit dem Verteidigungspolitiker der Grünen, Omid Nouripour, Organisator eines schwarz-grünen Gesprächskreises. Diesem Bündnis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Parteitag indirekt eine Perspektive gegeben. Allerdings braucht es Zeit, ein solches Netzwerk aufzubauen. Das gilt auch für die eigene Partei. Spahn schaffte es etwas überraschend, ins Präsidium gewählt zu werden.