Fast wie bei Maserati-Harry

Die Vergabe der Verträge für Flüchtlingsunterkünfte durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wirft weiter Fragen auf. Nach der Patensohn-Affäre zeigt sich jetzt, dass in diesem Geschäftsfeld offenbar auch Ex-Staatssekretär Michael Büge aktiv werden will. Für den Bereich der Obdachlosenhilfe war das bereits länger bekannt. Auch wenn im Fall Büges die politische Tätigkeit als Sozialstaatssekretär länger zurückliegt, ist sein mögliches Engagement eine weitere fragwürdige Facette der ganzen LAGeSo-Vergabepraxis.

Überhaupt erinnert das Millionengeschäft mit der Flüchtlingsunterbringung fatal an eine andere Affäre, die den Sozialbereich im Jahr 2011 erschütterte: der Skandal um »Maserati-Harry« Harald Ehlert, der Geschäftsführer der Treberhilfe war. Wie damals bei der Unterbringung von wohnungslosen Jugendlichen geht es auch bei den Flüchtlingen um Tagessätze und Belegungsraten. Die Hauptparallele beider sozialer Geschäftsfelder ist aus Sicht von Experten, dass es offenbar fast kein Controlling der vom Staat ausgegebenen Mittel gibt. Bei Treberhilfe und Co. musste diese Überwachung damals erst nachträglich installiert werden. Viele Soziallobbyisten würden die Einschränkungen lieber heute als morgen kassieren.

Wie ähnlich gelagert die Bereiche sind, zeigt auch, dass der Nachfolger der Treberhilfe, die »Neue Treberhilfe gGmbh«, ebenfalls ein Containerdorf für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf betreiben soll. Und wie damals bei Harald Ehlert, der in der SPD war, ist auch bei der Flüchtlingsunterbringung derzeit ein Milieu mit politischen Verbindungen im Geschäft: Burschenschaftler und ein verdächtiger Straftäter gehören genauso dazu wie der Patensohn des LAGeSo-Präsidenten.

Natürlich gibt es auch Unterschiede. Während es bei der Treberhilfe nie um die Qualität der Unterkünfte und der Arbeit ging, sieht das bei den Flüchtlingsheimbetreibern oft anders aus: Da häufen sich die Vorwürfe.