»Es hackt ja wohl total«

Wirbel um lokale Fraktion mit LINKE und AfD

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: 3 Min.

Sachsen-Anhalt war stets ein Ort für politische Experimente. In dem Bundesland gab es mit dem »Magdeburger Modell« nicht nur erstmals eine Kooperation der PDS mit SPD und Grünen auf Landesebene, sondern im Gemeinderat von Rübeland einst auch eine Fraktion aus PDS und CDU. Ein Bündnis, wie es nun aus der Gemeinde Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) bekannt wurde, soll indes keinesfalls zum Modell werden. Dort sitzen in der elf Abgeordnete zählenden Fraktion »Pro Muldestausee« neben der Feuerwehr und der BI für soziale Kommunalabgaben je zwei Abgeordnete der LINKEN und der »Alternative für Deutschland« (AfD).

Die Fraktion bildete sich nach der Kommunalwahl im Mai 2014. Sie steht einer 16-köpfigen Fraktion »Die Mitte« gegenüber, in der CDU, FDP und SPD vertreten sind. Beim Kreisverband der LINKEN stieß das Bündnis zunächst nicht auf Kritik; bis vor wenigen Tagen war die Fraktion samt ihrer Mitglieder auf der Internetseite aufgeführt. Ein Beobachter der rechten Szene in der Region hatte aber Ende November per offenem Brief auf die Konstellation hingewiesen und Konsequenzen gefordert. Er hätte auch Parteiausschlüsse beantragt, sagte er »nd«; die beiden Abgeordneten auf LINKE-Ticket sind aber keine Parteimitglieder.

Die Landespartei reagierte jetzt mit einem geharnischten Verdikt. Die Kooperation sei nicht akzeptabel, sagt die Landeschefin Birke Bull. »Uns trennen grundsätzliche Positionen«, heißt es in einer Erklärung gemeinsam mit Kreischef Frank Ressel. Mit einer Partei, in der Fremdenfeindlichkeit und Nationalchauvinismus den Ton bestimmen, sei »eine Zusammenarbeit in jeder Form und auf allen Ebenen ausgeschlossen«.

Auf Gemeindeebene kann man die Aufregung indes nicht nachvollziehen. »Es geht hier um kommunale Ziele, da stimmen wir in vielem mit der AfD überein«, zitiert die »Mitteldeutsche Zeitung« Fraktionschef Thomas Ehrlich, der in Bitterfeld ein Planungsbüro leitet. Mit Blick auf die AfD-Mitglieder in seiner Fraktion fügt er hinzu, rechtspopulistische oder fremdenfeindliche Äußerungen seien im Gemeinderat nie gefallen. Allerdings wären Nachfragen zu politischen Positionen wohl zumindest bei AfD-Mann Volker Oleinicak angebracht. Auf seinem Profil bei Facebook hat er den »Gefällt mir«-Button zum Beispiel bei der rechten Zeitschrift »Junge Freiheit« gedrückt, bei der Montagsdemo Halle, die als Veranstaltung von Verschwörungstheoretikern gilt, oder beim »Arbeitskreis NSU«, der beweisen will, dass es sich bei der braunen Terrorzelle um »ein Märchen« und eine staatliche Verschwörung handelt.

Auch jenseits solcher persönlichen Affinitäten gilt in der LINKEN eine Kooperation mit der AfD überwiegend als indiskutabel. »Es hackt ja wohl total«, twitterte Katharina König, Landtagsabgeordnete in Thüringen, mit Blick auf das Anbandeln am Muldenstausee. Ähnlich drastisch hatte sich im Juni 2014 die brandenburgische Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige geäußert, als im Kreistag Elbe-Elster eine Fraktion von CDU und AfD entstand: Die CDU, erklärte sie, sei »auf der rechten Seite nicht ganz dicht«.

Im Kreis Anhalt-Bitterfeld wurde »die Unvereinbarkeit (...) noch einmal im Dezember 2014 per Beschluss fixiert«, erklärte die Landespartei. Was das für die Fraktion am Muldestausee bedeutet, soll in einem Gespräch in den nächsten Tagen geklärt werden. Denkbare Szenarien sind Austritte der AfD- oder der LINKE-Vertreter aus der Fraktion. Anderenfalls würden letztere von der Wahlliste der Partei gestrichen. Die LINKE, heißt es, würde dann »im Gemeinderat (...) nicht mehr vertreten sein«.

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