Leipziger Pegida-Ableger mit offen rechten Forderungen

Berlin. Der Leipziger Ableger der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung, Legida, hat sich knapp zwei Wochen vor einem angekündigten Aufmarsch in Leipzig mit offen rechten Forderungen an die Öffentlichkeit gewandt. In einem auf der Legida-Internetseite verbreiteten Positionspapier wird eine »Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur« verlangt. »Insbesondere der islamischen Religion« will man »jedwede Missionierung, extremistische Auslebung ihres Glaubens und Unterwanderung unserer Glaubenskultur« untersagen. Die Integration von Flüchtlingen wollen die Lediga-Organisatoren auf »sehr wenige Ausnahmefälle« beschränken, bei denen absehbar sei, »dass der Flüchtling längerfristig Asyl erhalten muss«. Gefordert wird weiterhin ein striktes Einwanderungsgesetz etwa nach dem Vorbild der USA oder der Schweiz. Das Strafrecht soll verschärft werden. Eine weitere Forderung lautet »Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung« und bewegt sich eindeutig im Dunstkreis rechtsradikaler Agitation. Neben zahlreichen weiteren Forderungen werden auch die »sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen« sowie eine »Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)« verlangt.

In Leipzig ist für den 12. Januar ein Protestmarsch gegen angebliche Überfremdung und Islamisierung geplant.Die Anmelder rechnen mit 3000 Teilnehmern; für einen dagegen gerichteten Sternmarsch werden etwa 5000 Menschen erwartet. Dazu rufen u.a. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Kirchenvertreter und zahlreiche Initiativen auf. nd